SPD in Sorge: Rettungsschirm für Kulturschaffende hat in Bayern große Löcher!
Halbleib: „Sonderprogramm für Künstler wichtiger Schritt, aber dringende Nachbesserung für gesamte Kultur- und Kreativszene notwendig!“
Die SPD-Landtagsfraktion ist in großer Sorge um die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft. Nach Einschätzung des kulturpolitischen Sprechers Volkmar Halbleib hat „der Rettungsschirm für die Kultur- und Kreativszene gerade in Bayern leider nach wie vor große Löcher, die dringend geflickt werden müssen, bevor die Kultur in Bayern hart auf dem Boden aufschlägt und viele dabei nicht überleben.“
Für Halbleib ist das Sonderprogramm für 30.000 Künstlerinnen und Künstler zwar ein wichtiger erster Schritt, „der nach langen Wochen des Schweigens und Hinhaltens überfällig war.“ Er sieht das Programm aber viel zu eng gestrickt und lässt viele Kulturschaffende weiter durch das Raster fallen. Gefordert sei eine Lösung für alle Solo-Selbstständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und unabhängig von der Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung. „Warum Bayern nicht hinbekommt, was Baden-Württemberg schon seit Wochen hat, kann die Staatsregierung vielen Kulturschaffenden, die jetzt weiter im Regen stehen gelassen, nicht erklären. Halbleib hofft jetzt auf eine Korrektur durch das Parlament im Kunstausschussdes Landtags am 6. Mai.
Halbleib erwartet sich auch, dass „der Freistaat auch im eigenen staatlichen Bereich in dieser Krise besser mit den Kulturschaffenden umgeht, als das bisher der Fall war.“ Halbleib fordert insbesondere:
- Eine schnelle Ausgleichslösung für die von den Staatstheatern freigesetzten Künstler. „Das fordern wir seit zwei Wochen. Es wird Zeit, dass Staatsminister Sibler hier endlich eine Lösung vorlegt.“
- Die finanzielle Absicherung der vielen Lehrbeauftragten an den Musik- und Kunsthochschulen. „Wir wollen ein klares Signal des Wissenschaftsministeriums, dass alle Lehrbeauftragte zumindest eine Abschlagszahlung von 75 Prozent bekommen!“
- Ein Ausstattungs- und Ankaufsprogramm des Freistaates für die Kunst am Bau und für Kunst in öffentlichen Gebäuden. „Gerade jetzt muss der Staat nicht nur über den Kulturstaat reden, sondern selbst einen eigenen Beitrag leisten.“
In der gestrigen (22.04.2020) Sitzung sind weitere Forderungen zur Unterstützung der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen der SPD-Fraktion leider von CSU und FW abgelehnt worden (siehe hier). Insbesondere wollte Halbleib einen regelmäßigen Statusbericht zur prekären Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft. Immerhin konnte Halbleib erreichen, dass das Kunstministerium am 6. Mai im Ausschuss erneut Bericht erstatten muss.