Europapolitischer Sprecher der Landtags-SPD sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr
Markus Rinderspacher: EU-Mittel kürzen oder aussetzen - Antrag im Europaausschuss
Der europapolitische Sprecher der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, sieht die "richterliche Unabhängigkeit in Polen massiv unter Druck" und fordert, auf der europäischen Ebene neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte: "Wer sich wie Polen nicht an die Regeln hält, muss künftig damit rechnen, dass EU-Mittel ausgesetzt oder gekürzt werden und das Europäische Parlament den Abfluss von EU-Geldern sperrt", erklärt Rinderspacher.
Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags sieht die "Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr". Der SPD-Politiker stellt fest: "Die polnische Regierung beabsichtigt offensichtlich, die Justiz des Landes vollständig unter ihre Kontrolle zu bekommen." Wegen des Umbaus des Rechtssystems in Polen hat die EU-Kommission bereits ein Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau eingeleitet.
Für Rinderspacher reicht der Sanktionierungskatalog in solchen Fällen aktuell nicht aus und er fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag, der im nächsten Europaausschuss am 14. Mai verhandelt wird: "Erst wenn nationale Regierungen der EU Gefahr laufen, EU-Gelder zu verlieren, wenn sie die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, werden sie sich an die Regeln halten. Es muss künftig möglich sein, dass die Europäische Union Zahlungen aussetzt und Vorfinanzierungen verringert", sagt Rinderspacher. Im Falle von Polen, aber auch von Ungarn, wäre ein solcher Mechanismus nun aufzurufen.