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23.04.2020

SPD möchte grenzüberschreitenden Kampf gegen Corona verbessern und fordert Koordinierungsrat

Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: "Das Virus macht vor nationalen Grenzen nicht halt, Europa muss gemeinsam handeln!" - Entsprechender Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum behandelt

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in der Corona-Krise für ein gemeinsames Vorgehen Bayerns mit seinen Nachbarländern stark und fordert einen Koordinierungsrat. In dem temporären Gremium sollen regionale Körperschaften aus Bayern, Tschechien und Österreich integriert werden. Auch Italien als stark betroffenes Land in unmittelbarer Nähe zu Bayern soll Teil des Rates sein. Bei Bedarf soll die Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft hinzuzugezogen werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen (24.04.2020) im Plenum des Landtags behandelt werden.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher sagt dazu: "Das Corona-Virus macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Seine Ausbreitung auf dem europäischen Kontinent wurde durch eine mangelnde europäische Koordination begünstigt. Europa muss jetzt gemeinsam handeln!" Die Bewältigung der Pandemie und die Abmilderung ihrer sozioökonomischen Folgen sei eine zentrale Aufgabe internationaler Zusammenarbeit und europäischer Solidarität, so Rinderspacher weiter. "Mit nationalen Maßnahmen alleine ist der Pandemie nicht zu begegnen. Es bedarf des koordinierten multilateralen Vorgehens von Kontinenten, Ländern und Regionen."

Eine institutionalisierte Koordinierung Bayerns mit seinen europäischen Nachbarn ermögliche einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch und ein abgestimmtes Vorgehen bei politischen Maßnahmen, unterstreicht Rinderspacher.

Dazu gehört:

  • Ein Informationsabgleich von Krankenhauskapazitäten und allgemeinen Gesundheitsressourcen.
  • Die Beschaffung und Bevorratung medizinischer und anderer wichtiger Güter.
  • Der grenzüberschreitende Einsatz von systemrelevantem Personal.
  • Die Behebung von Störungen des freien Warenverkehrs und von arbeitsteiligen Produktionsabläufen.
  • Der Austausch von Ideen und Best-Practice-Beispielen sowie wechselseitige Hilfe und Unterstützung.

DA Koordinierungsrat (PDF, 92 kB)

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