Tag der Arbeit: Beschäftigte sicher und solidarisch durch die Krise bringen
SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold: Augenmerk noch stärker auf Perspektiven von Jugendlichen richten - Erhöhung des Kurzarbeitergelds und Soforthilfen sind wichtige Unterstützung für die bayerischen Arbeitnehmer
Im Vorfeld des Tags der Arbeit (1. Mai) betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold die Bedeutung des deutschen Sozialstaats und des Sozialpartnerschaftsmodells für die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise. Arnold erklärt: „Unser aller Ziel muss es sein, die Beschäftigten in Bayern und Deutschland sicher und solidarisch durch die Krise zu bringen. Die von der SPD erfolgreich durchgesetzte Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 87 Prozent ist dafür ein enorm wichtiges Instrument – ebenso wie die Soforthilfen von Bund und Land.“
Darüber hinaus appelliert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, aber auch an die Wirtschaft, ihr Augenmerk bei der Krisenbewältigung noch wesentlich stärker auf die Perspektiven von Jugendlichen zu richten: „Mir liegt viel daran, dass Auszubildenden, jungen Beschäftigten und Studierenden aus der Corona-Krise keinerlei Nachteile erwachsen. Sie müssen deshalb die Möglichkeit haben, ihr Studium oder ihre Ausbildung qualitätsgesichert zu Ende führen und die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt bewältigen zu können.“ Die SPD-Fraktion habe bereits entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht, weitere würden folgen.
Was die bayerischen Corona-Soforthilfen betrifft, so sieht Arnold noch Nachbesserungsbedarfe: „Wenn selbst der bayerische Finanzminister seinen zuständigen Kabinettskollegen Aiwanger ermahnt, die Soforthilfen zügiger und verlässlicher auszuzahlen, dann sollte ihm das zu denken geben Quelle hier. Außerdem ist der bayerische Rettungsschirm noch immer zu löchrig, viele Personengruppen, zum Beispiel aus der kreativen Szene oder dem sozialen Bereich, fallen trotz Nachbesserungen häufig durchs Raster.“ Diese Defizite hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende bereits in seiner Antwort auf die letzte Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder am 20. April deutlich angesprochen.