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30.04.2020

SPD-Fraktionschef will Ende der Ausgangsbeschränkungen

Horst Arnold: Es ist Zeit für einen kontrollierten Übergang unter Wahrung des Gesundheitsschutzes - SPD-Antrag für Öffnung von Einrichtungen wie Bibliotheken, Sportflächen und Tierparks

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold fordert ein Ende der Ausgangsbeschränkungen und die kontrollierte Öffnung des öffentlichen Raums im Freistaat. "Eine Ausgangsbeschränkung, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger nur mit triftigem Grund das Haus verlassen sollen, entspricht spätestens seit der Wiedereröffnung des kompletten Einzelhandels nicht mehr der Pandemie-Wirklichkeit in Bayern", stellt Arnold fest. Statt auf einer Ausgangsbeschränkung zu beharren, gelte es nun, für einen kontrollierten Übergang zu sorgen. "Die Menschen in Bayern haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie dem Schutz der Gesundheit oberste Priorität einräumen. Ich bin zuversichtlich, dass sie auch eine kontrollierte Öffnung mit Geduld und Disziplin begleiten werden", sagt der SPD-Fraktionschef.

In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, mit der kontrollierten Öffnung des öffentlichen Raums zu beginnen. Unter strengen Auflagen soll es Bibliotheken, Museen, Sportflächen, Tierparks, Sport- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen sowie Musikschulen erlaubt werden, ihren Betrieb aufzunehmen. Kontrolliert bedeutet dabei zum Beispiel, dass nur eine kontingentierte Anzahl von Personen in die Einrichtungen eingelassen werden soll und Abstandsregeln eingehalten werden. Horst Arnold stellt fest: "Wir wollen das soziale Zusammenleben in Bayern verantwortlich gestalten. Gesundheitsschutz hat für uns nicht nur eine körperliche Komponente, sondern auch eine psychische und eine soziale."

Die Lockerungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion mit klaren Verhaltensregeln und Hygienebestimmungen einhergehen. Insbesondere geht es dabei um Abstand zu anderen Menschen, Einhalten von Hygiene und Tragen von Alltagsmasken.

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