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12.05.2020

SPD-Dringlichkeitsantrag: Freistaat muss Kosten für Corona-Schutzausrüstung tragen

Rettungsorganisationen haben in einer beispiellosen Aktion Anzüge, Mundschutz und Handschuhe beschafft und ringen um Finanzierung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Corona-Schutzausrüstung für Rettungsorganisation und Pflegeeinrichtungen zu bezahlen. Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, Johanniter und das Bayerische Rote Kreuz haben zu Beginn der Pandemie die Versorgung ihrer Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen mit Schutzanzügen, Masken und Handschuhen organisiert und haben bislang weder vom Freistaat noch von den Krankenkassen eine Finanzierungszusage.

"Die Hilfsorganisationen sind in einer Notsituation eingesprungen und haben in einer beispiellosen Aktion die Beschaffung von Schutzmaterial organisiert. Dass sie nun auf den Kosten sitzenbleiben, kann nicht sein", stellt Arnold fest. Er verweist auch darauf, dass der Freistaat nicht in der Lage war, sogenannte Persönliche Schutzausrüstung (PSA) in ausreichender Menge und Qualität zur liefern. "Mitarbeitende bei Rettungsdiensten und Sozialdiensten und Pflegekräfte haben ein besonders hohes Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Für sie ist eine Schutzausrüstung essentiell. Wenn es keine Schutzausrüstung gibt, kann auch nicht gerettet und gepflegt werden", sagt Arnold. Es könne nicht sein, dass die Hilfsorganisationen auf Dauer über Mitgliedsbeiträge das Risiko der zentralen Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung abdecken, so der SPD-Fraktionschef.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen (13.5.) im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

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