Bayern finanziert weiter umstrittene chinesische Konfuziusinstitute
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher: "Keine Steuergelder für Chinas Propaganda"
Der parlamentarische Streit um die chinesischen Konfuziusinstitute in Bayern geht in die nächste Runde. Im Europaausschuss des Landtags lehnten die Regierungsfraktionen CSU und FW heute (12.5.) einen Berichtsantrag (PDF, 263 kB) der SPD über die Hintergründe der Finanzierung aus bayerischen Steuergeldern ab.
"Es ist parlamentarischer Usus, dass Berichtsanträgen normalerweise stattgegeben wird", zeigt sich SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher irritiert über die demonstrative Geheimniskrämerei der Regierungsfraktionen. Bereits im Europaausschuss am 29. Februar hatten CSU und FW eine Vertagung des SPD-Antrags beantragt, "wegen weiterer notwendiger interner Abstimmungen."
Damit ist klar: die Staatsregierung setzt ihre Finanzierung der Konfuzius-Institute bis auf weiteres fort. Rinderspacher kritisiert: "Die Merksätze der kommunistischen Partei Chinas in brüllendem Stillschweigen zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen mit bayerischen Steuergeldern unter die Menschen in unserem Land zu bringen, kann nicht ernsthaft eine Aufgabe des Freistaates sein."
Zu einer der nächsten Sitzungen will der Ausschuss auf Vorschlag von CSU und FW nun den Trägervereinsvorsitzenden des Konfuziusinstituts Nürnberg, Ministerpräsident a.D. Günter Beckstein, zur Berichterstattung von Hintergründen einladen.
China nutzt die Konfuziusinstitute als Teil ihrer "Softpower-Strategie" und ist mit ihren Methoden des "Influencings" international massiv in die Kritik geraten. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das die dem Propagandaministerium von Diktator Xi Jingping unterstehenden Institute mit finanziellen Zuschüssen aus dem Staatshaushalt direkt unterstützt, seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt 303.048,01 Euro für Raumkosten und seit 2016 zudem für Personalausgaben. Das Konfuzius-Institut in München erhielt 2017 eine projektbezogene Förderung von 41.680 Euro. Andere ausländische Kulturinstitute wurden in den letzten Jahrzehnten von Bayern hingegen nicht gefördert. Anfang des Jahres hatte Staatskanzleiminister Hermann erst nach einer Verfassungsklageandrohung von SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher diese Zahlen offen gelegt.