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13.05.2020

Landtags-SPD fordert Grenzöffnung zu Österreich und Tschechien

Europasprecher Rinderspacher: Offene Grenzen sind Inbegriff des geeinten Europa

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die schnelle Öffnung der Grenzen des Freistaats zu Österreich und Tschechien. Europasprecher Markus Rinderspacher: "Mobilitätseinschränkungen zur Coronabekämpfung sind sinnvollerweise in regionalen und nicht in nationalstaatlichen Trennmustern zu handhaben. Wir brauchen grenzüberschreitende, europäische Antworten auf die Coronakrise."

Rinderspacher verweist auf Nordrhein-Westfalens offene Grenzen zu Belgien und den Niederlanden: "Die Erfahrung der letzten Monate in dieser europäischen Region macht deutlich: die Pandemie konnte hier ungeachtet der Grenzfrage beherrscht werden. Eine Signifikanz der offenen Grenzen an dieser Stelle für eine vermehrte Ausbreitung des Coronavirus ist nicht ersichtlich."

Der SPD-Abgeordnete macht auch europarechtliche Gründe geltend: "Da sich das Infektionsgeschehen sowohl in Bayern wie auch in Österreich und Tschechien im definierten beherrschbaren Rahmen bewegt, können nicht Lockerungen im Inneren im erkennbaren großen Stil realisiert werden, während das Grenzregime derart restriktiv beibehalten wird. Die sehr weitreichende Einschränkung der Personenfreizügigkeit ist vor diesem Hintergrund sachlich nicht mehr zu begründen." Rinderspacher stellt fest: "Schlagbäume bewältigen kein Virus. Nur regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in europäischer Solidarität kann die Eindämmung wirksam leisten."

Die Grenzkontrollen zu Österreich und anderen Ländern wurden von Bundesinnenminister Seehofer angeordnet und gelten vorerst bis zum 15. Mai 2020. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland einreisen, etwa EU-Bürger, die in ihr Heimatland reisen oder LKW-Fahrer. Die Einreise in Bayern ist auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt, an denen es lange Warte- und Abfertigungszeiten gibt.

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