Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft!
Von den fünf Milliarden möglicher bayerischer Soforthilfen sind erst 350 Millionen Euro geflossen - Haushaltssprecher Güller: Soforthilfen zahlt zu 80 Prozent der Bund, Bayern schmückt sich mit fremden Federn
Das Geld für die Bayerische Corona-Soforthilfe ist erst zu einem kleinen Teil verbraucht worden. Das wurde nach der heutigen (14. Mai) Anhörung von Wirtschaftsminister Aiwanger im Haushaltsausschuss des Landtags deutlich. Demnach sind erst ca. 350 Millionen Euro aus Landesmitteln geflossen, insgesamt stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. "Selbst wenn man großzügig alle noch zu erwartenden sowie die bislang unbearbeiteten Anträge dazurechnet, werden maximal noch 500 Millionen Euro dazukommen. Der Soforthilfefonds wird also aller Voraussicht nach mit den heutigen Programmen nur zu maximal einer Milliarde Euro tatsächlich ausgeschöpft", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller. Zudem schmücke sich Aiwanger mit fremden Federn, wenn er davon rede, dass bislang 1,7 Milliarden Euro geflossen seien. "Rund 80 Prozent davon stammen aus Bundesmitteln", betont Güller.
"Offenbar sind wir wochenlang vollkommen falsch informiert worden", kritisiert der SPD-Politiker. "Mit einem riesigen Druck wurde der zweite Nachtragshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro durchgeboxt. Dabei sind von den fünf Milliarden Soforthilfen erst ein Bruchteil belegt!"
Wenn noch so viel Geld für notwendige Hilfen da sei, müssten nun auch endlich weitere dringend notwendige Programme auf den Weg gebracht werden, so Güller weiter. "Ich denke beispielsweise an die gesamte Kulturbranche, die möglichst schnell und unbürokratisch von dem heute aufgestockten Hilfsprogramm profitieren muss. Es muss aber beispielsweise auch an die Soloselbstständigen, die Gastronomie und die Schausteller gedacht werden. Alles Bereiche, für die die SPD schon seit Tagen und Wochen konkrete Forderungen aufgestellt hat. Jetzt steht fest: Der finanzielle Rahmen dafür ist da!"