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14.05.2020

Angekündigte Kulturprogramme müssen schnell umgesetzt werden

Kultursprecher Halbleib: „Brauchen endlich Klarheit, wer bis wann welche Corona-Hilfen erhält!“ - Hilfsprogramm muss für alle Soloselbstständigen geöffnet werden

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die heute (14. Mai) verkündete Aufstockung des Hilfsprogramms für die Kulturbranche, mahnt aber eine schnelle Umsetzung an: "Die Kulturschaffenden haben lange genug auf ein handfestes Signal der Staatsregierung gewartet. Die jetzt beschlossenen Hilfsmaßnahmen waren längst überfällig. Umso wichtiger ist es, dass die Gelder jetzt auch schnell fließen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler über vier Wochen nach der Erstankündigung der Staatsregierung überhaupt einen Antrag stellen können.“

Leider sei auch nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und Kulturminister Siebler unklar, wer genau vom neuen Hilfsprogramm profitieren könne, so Halbleib. Auf Drängen der SPD sollen zwar jetzt alle Künstlerinnen und Künstler die Hilfen bekommen und nicht nur diejenigen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind. Aber noch seien die Voraussetzungen unklar, welche Berufsgruppen genau unter welchen Voraussetzungen Soforthilfe erhalten können. "Ich frage mich: Warum macht man es nicht einfach so wie in Baden-Württemberg? Dort fallen einfach alle Soloselbsständigen unter den Rettungsschirm. Das wäre auch für Bayern sinnvoll und vor allen Dingen gerecht.“

Zugleich begrüßt Halbleib, dass die Staatsregierung einige wichtige SPD-Forderungen aufgegriffen hat. "Dass Honorarkünstler an den Staatstheatern und staatlichen geförderten Theatern jetzt einen finanziellen Ausgleich erhalten, beendet einen beschämenden Zustand, in dem der Staat sich vor der sozialen Verantwortung einfach gedrückt hat." Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf diese untragbare Situation schon Anfang April aufmerksam gemacht.

Jetzt sei wichtig, dass die Staatsregierung ihre Ankündigungen schnell umsetzt. „Nur schnelle Hilfen sind wirksam Hilfen für die Kultur. Die Betroffenen brauchen jetzt endlich Klarheit, wer bis wann welche Corona-Hilfen erhält!“

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