SPD: Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft nach der Corona-Krise
SPD-Fraktion legt Maßnahmenpaket für sozial-ökologische Wirtschaftspolitik vor - Kurzfristige, unbürokratische Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, um schlimmste soziale Folgen abzufedern
Um Bayern möglichst erfolgreich aus der Corona-Wirtschaftskrise zu führen, hat die SPD-Landtagsfraktion ein sozial-ökologisches Innovations- und Konjunkturprogramm beschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und der Umweltexperte Florian von Brunn haben das Maßnahmenpaket gemeinsam entworfen. Die SPD-Abgeordneten erklären dazu: „Jetzt ist die Stunde des Staates. Nur mit Hilfe staatlicher Finanzmittel und Konjunkturprogrammen können wir unsere Arbeitsplätze, unsere Unternehmen und unsere freie Gesellschaft retten. Dabei ist neben erheblichen öffentlichen Investitionen in die Wirtschaft ein starker Sozialstaat als Netz und Schutzschirm unverzichtbar.“
Am wichtigsten sei es, den weitgehenden Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und den Bankrott zahlreicher Firmen, insbesondere auch des Mittelstands zu verhindern. Außerdem müssten auch bisher vernachlässigte Gruppen und Wirtschaftsakteure wie die zahlreichen Solo-Selbstständigen berücksichtigt werden. „Großzügige kurzfristige und unbürokratische Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde, um schlimmste soziale Folgen, Massenarmut und letztendlich politische Destabilisierung und Radikalisierung zu verhindern", so die SPD-Experten.
Neben einer auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichteten Förderpolitik sehen Karl und von Brunn gerade in einer konsequenten Digitalisierungsoffensive große Zukunftschancen: „Gerade jetzt in der Corona-Krise werden die Defizite der bisherigen Digitalisierung in Bayern offenkundig: Die Digitalisierung der Schulen ist stecken geblieben oder allenfalls Stückwerk und sozial Benachteiligte verfügen über keinen ausreichenden Zugang zu den notwendigen Geräten oder dem Internet.“
Die SPD-Fraktion will deshalb eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Die IT-Ausstattung für den Unterricht müsse modernisiert werden, alle bayerischen Schulen brauchten einen leistungsfähigen Breitbandanschluss. Karl mahnt: „Die digitale Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, genau wie beim Straßenbau. Der Markt funktioniert hier nicht, wenn wir tatsächlich allen bayerischen Regionen den Zugang ermöglichen wollen.“
Von Brunn will zudem höhere direkte Zuschüsse für benachteiligte Familien und Senioren, damit diese nicht von der digitalen Entwicklung abgehängt werden. Dazu gehört vor allem eine Übernahme der Internetanschlusskosten durch den Staat: „Bayern braucht ein umfassendes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt, Wohlstand und Arbeitsplätze bewahrt und den Freistaat zugleich auf einen nachhaltigen und klimaverträglichen Pfad wirtschaftlicher Entwicklung führt.“
Als einen bisher vernachlässigten Aspekt sieht der umweltpolitische Sprecher den erheblichen Energiebedarf von Rechenzentren. „Ziel muss es sein, die Energie zunehmend aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Dafür muss endlich die 10-H-Regel abgeschafft werden, mit der die CSU der Windkraft in Bayern blockiert. Und auch die enormen Mengen an Abwärme durch die Server könnte sinnvoll für Heizungen in der Nachbarschaft genutzt werden. Digitalisierung und Umweltschutz gehören unbedingt zusammen“, erläutert von Brunn.