SPD dringt auf soziale Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen
Fraktionschef Arnold zu den Vorschlägen von Aiwanger und Ifo-Präsident Fuest: Kommunen und Geringverdiener unterstützen – Steuerentlastungen sind in dieser Situation absurd
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sieht in den heute (15.5.) von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ifo-Präsident Clemens Fuest vorgestellten Plänen für ein Konjunkturprogramm Licht und Schatten: „Es ist gut und wichtig, in Technologien und Infrastruktur zu investieren und die Kommunen zu unterstützen. Hierzu haben wir als SPD-Fraktion bereits Anfang der Woche konkrete Vorschläge unterbreitet (siehe hier). Dass Aiwanger in einer solchen Situation ernsthaft Steuersenkungen ins Spiel bringt, ist geradezu absurd und offenbart sein wirtschaftspolitisches Scheuklappendenken. Zumal sein Kabinettskollege, Finanzminister Füracker, in seiner heutigen Mai-Steuerschätzung vorgerechnet hat, dass dem Freistaat wegen der Corona-Krise bis 2022 Steuerverluste von mehr als zehn Milliarden Euro drohen.“
Arnold fordert, Konjunkturmaßnahmen sozial auszugestalten und dabei insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu unterstützen. Hierzu erklärt er: „Als SPD setzen wir uns dafür ein, die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Mitte 2020 vorzuziehen. Darüberhinaus fordern wir einen Corona-Zuschlag bei der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro pro Monat sowie eine Ökoprämie für den Kauf neuer Elektrogeräte.“ Es komme jetzt darauf an, Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.