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17.05.2020

SPD: Sicherheit für Bayerns Kommunen - jetzt!

SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Unverständnis gegenüber Blockadehaltung von Finanzminister Füracker - Freistaat lässt eigene Kommunen ins offene Messer laufen

Den Städten und Gemeinden Bayerns drohen im Zuge der Corona-Pandemie in diesem und den nächsten Jahren Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Angesichts dessen stößt die Blockadehaltung von Finanzminister Albert Füracker gegenüber den Plänen des Bundes für einen milliardenschweren kommunalen Rettungsfonds bei SPD-Fraktionsvize und Kommunalexperte Klaus Adelt auf absolutes Unverständnis. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb schnelle und verlässliche Aus- und Zusagen, wie das Haushaltsjahr 2020 in den Städten und Gemeinden sicher abgewickelt werden kann und wie die Investitionskraft der nächsten zwei bis drei Jahre gesichert werden kann.

„Anstatt bundesweit an einem Strang zu ziehen und sich solidarisch zu zeigen mit Städten anderer Bundesländer, ist man lieber bereit die eigenen Kommunen ins offene Messer rennen zu lassen.“ Adelt erinnert daran, dass erst letzte Woche ein entsprechender SPD-Antrag im Bayerischen Landtag für einen Rettungsschirm rigoros abgelehnt wurde. „Wir erleben eine Pandemie und eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes und Füracker fällt nichts Besseres ein als den Klassenprimus zu spielen und sich darauf auszuruhen, was er für einen großartigen kommunalen Finanzausgleich ausgehandelt hat. Das war vor Corona und gehört auf den Prüfstand.“

„Wenn die Staatsregierung weiterhin die beleidigte Leberwurst spielt und ihre Haltung hier nicht bald aufgibt, beginnt in den bayerischen Städten und Kommunen das große Streichkonzert bei der Haushaltsplanung. Wenn dann Zuschüsse für Kultur- und Sportvereine, für ehrenamtliches Engagement gekürzt wird, notwendige Sanierungsmaßnahmen kommunaler Infrastruktur auf die lange Bank geschoben werden und Büchereien, Schwimmbäder und Theater auf der Kippe stehen, dann kann die bayerische Bevölkerung sich ja bei ihrer Staatsregierung in München bedanken“, so der kommunalpolitische Sprecher.

SPD-Antrag Rettungsschirm Kommunen (PDF, 91 kB)

Kommunales Investitionsprogramm (PDF, 254 kB)

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