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22.05.2020

Corona-Krise: Nach wie vor große Verunsicherung bei den Kulturschaffenden!

SPD-Kultursprecher Volkmar Halbleib: Massive handwerkliche Fehler und Unklarheiten beim Antragsverfahren für Hilfen

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kritisiert die Umsetzung des Hilfsprogramms der Staatsregierung für Kulturschaffende. Das Antragsverfahren zeige massive handwerkliche Fehler, es sei völlig unklar, wer einen Antrag stellen darf und wer nicht. „Die Vorgehensweise der Staatsregierung bei der Kulturhilfe löst bei vielen um ihre Existenz bangenden Kulturschaffenden mehr Frust und Wut als Zuversicht aus. Das haben mir viele Rückmeldungen der letzten zwei Tage gezeigt. Und dafür habe ich auch Verständnis: Denn erst spielen die Kulturschaffenden lange Wochen überhaupt keine Rolle, dann braucht man mehr als vier Wochen, um eine Soforthilfe auf den Weg zu bringen, die schlussendlich für massive Verwirrung sorgt. Bei dem ganzen Gewürge um das Programm wundert mich nicht, dass auch die Ausgestaltung fragwürdig ist. Dass diejenigen ausgeschlossen werden, die zuvor einen Antrag auf Arbeitslosengeld II oder auf Soforthilfe gestellt haben, ist ein Unding! Das musste der zuständige Minister ja auch nach wenigen Stunden einräumen. Überhaupt bleibt es ein Programm mit mehr Fragezeichen als Lösungen. Der Vorschlag der SPD, ein Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige wie in Baden-Württemberg aufzulegen, wäre nach wie vor der richtige Weg gewesen. Was dort möglich ist, muss auch in Bayern möglich sein!“

Leider müsse die Kultur in Bayern auch weiter auf die vor einer Woche (14. Mai) von Ministerpräsident Söder und Kunstminister Sibler angekündigten Hilfen warten, so Halbleib weiter. In der Kabinettssitzung am 19. Mai wurden hierzu keine Beschlüsse gefasst. „Leider ist es so: Die Kultur wird mit schönen Worten vertröstet, aber wirkliche Hilfen so auf die lange Bank geschoben, dass viele Kulturschaffenden die Krise ökonomisch nicht überleben werden. Die Kultur braucht jetzt klare Ansagen, welche Überbrückungshilfen die vielen Kulturstätten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits am 1. April ein umfassendes Kulturhilfeprogramm gefordert und einen entsprechenden Brief an Ministerpräsident Söder und Minister Sibler geschrieben, unterstreicht Halbleib. „Das ist über 7 Wochen her. Für die Betroffenen im Kulturbereich eine Ewigkeit, die Staatsregierung muss jetzt endlich liefern!“

Der SPD-Politiker verweist auch auf die Bayerische Verfassung. Dort steht (Artikel 140): „Kunst und Wissenschaft sind von Staat und Gemeinde zu fördern. Sie haben insbesondere Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler, Gelehrter und Schriftsteller bereitzustellen, die den Nachweis ernster künstlerischer oder kultureller Tätigkeit erbringen.“ Halbleib: „Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Wann, wenn nicht jetzt?!“

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