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26.05.2020

Corona-Tests in Kliniken und Heimen – die Staatsregierung hat kein Konzept!

SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Vorhandene Testkapazitäten wurden offenbar bislang zurückgehalten, weil man lieber wartet, bis jemand anderes bezahlt - Söders Ankündigung, dass jetzt erst ein Konzept erarbeitet werden soll, macht sprachlos

Kaum zu glauben, aber wahr: in Bayerns Krankenhäusern und Heimen für SeniorInnen oder Menschen mit Behinderung gibt es immer noch keine Reihentests für Personal und Bewohner. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann bezieht sich auf die heutige (26. Mai) Ankündigung von Ministerpräsident Söder im Ministerrat, dass nun medizinische und pflegerische Berufe, BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in Altenheimen und Behindertenheimen sowie LehrerInnen auf Corona getestet werden. Waldmann: „Das ist eine wenig nützliche Ankündigung: Der Ministerrat ist dafür, dass getestet wird – ist das etwas Neues? Es geht doch nicht um Wünsche, sondern um die Umsetzung: Wir wollen wissen, wie es jetzt endlich konkret sichergestellt wird! Wir wissen seit Beginn der Pandemie, dass es auf die Tests ankommt. Jetzt erst sollen Konzepte für Tests an Kliniken und Heimen erarbeitet werden? Was hat die Staatsregierung denn in der Zwischenzeit getan? Wie kann es sein, dass immer noch keine Konzepte und Strategien vorliegen?“

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fordert seit Februar kontinuierlich, dass diese besonders relevanten Berufsgruppen getestet werden. Und zwar nicht erst, wenn das Virus bereits in der Einrichtung ausgebrochen ist. Waldmann fordert deshalb, dass die Staatsregierung endlich klarstellt, ob und wie sie sicherstellen wird, dass die Tests endlich in den Einrichtungen ankommen und durchgeführt werden: "Die Träger müssen unterstützt werden. Und es darf nicht erst gehandelt werden, wenn es bereits ein Ausbruchsgeschehen gibt!"

Waldmann kritisiert weiterhin das Vorgehen der Staatsregierung bei den Öffnungen von Kitas und Schulen: „Es ist wieder die falsche Reihenfolge: Erst wird die Öffnung der Schulen und Kitas verkündet und dann fängt die Staatsregierung an, sich Konzepte fürs Testen zu überlegen? Ich bin wirklich baff. Es ist richtig, auch Lehrerkräfte und ErzieherInnen zu testen, aber man muss doch vorher sicherstellen, dass das funktioniert.“ Deshalb fordert die Gesundheitspolitikerin die Staatsregierung auf, endlich umgehend die Tests zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung zu übernehmen, bis eine Regelung auf Bundesebene wirksam wird: „Es kann nicht sein, dass Tests zurückgehalten werden, bis die Finanzierungszusage vom Bund beziehungsweise den Kassen kommt. Die Tests werden doch nicht erst dann gebraucht, wenn ein anderer zahlt, sondern sofort und schon lange!“

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