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28.05.2020

Glaubers Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung und verdient den Namen nicht

SPD-Umweltexperte von Brunn kündigt umfassende Änderungsanträge an: „Sonst verfehlen wir das 1,5-Grad Ziel!“

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn übt scharfe Kritik in seiner Plenarrede an dem heute (28.05.) von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vorgestellten Klimaschutzgesetz: „Das ist kein Klimaschutzgesetz, das ist eine Mogelpackung! Ja, wir brauchen in Bayern dringend ein vernünftiges Klimaschutzgesetz und eine wirksame Klimapolitik! Dazu gehören solide Daten und eine ehrliche Bestandsaufnahme, Klimaziele, die diesen Namen verdienen und Instrumente, mit denen man diese Ziele erreicht. Aber nichts davon steht in diesem Gesetzentwurf. CSU und Freie Wähler kommen mir vor wie Gebrauchtwagenhändler und Auto-Tandler, die uns einen auflackierten Unfallwagen als tolles Angebot verkaufen wollen. Das machen wir sicher nicht mit.“

Der Gesetzesentwurf verfehle das 1,5-Grad-Klimaziel von Paris, da die vorgeschlagenen Maßnahmen ungenügend seien, betont von Brunn. Außerdem sei das angepeilte Jahr 2050 zur Erreichung der Klimaziele zu spät. "Der Maßnahmenkatalog der Staatsregierung ist ein Sammelsurium an Ladenhütern, eine Maß mit zusammengefallenem Schaum, die sie aus den ganzen Resten und Noagerln Ihrer bisherigen Programme zusammengeschüttet haben. Damit erreichen wir ganz sicher keine Klimaneutralität in Bayern. Deswegen wird es von uns zahlreiche Änderungsanträge geben, um dieses Gesetz flott zu kriegen und klimaschutztauglich zu machen. Dazu gehört vor allem eine unabhängige Überprüfung der Klimapolitik und ein Mechanismus zum Nachsteuern, wenn die Ziele verfehlt werden!“, so der SPD-Umweltexperte im heutigen (28.05.) Plenum.

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