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28.05.2020

Landtagsvizepräsident Rinderspacher kritisiert Chinas Hongkong-Politik

Angriff auf die Freiheit - Die Volksrepublik hatte sich verpflichtet, Hongkong weitreichende Autonomie zu gewähren

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert das heute (28.5.) vom Nationalen Volkskongress Chinas beschlossene sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong und fordert die Anerkennung der völkerrechtlich zugesicherten Autonomie. Der Sozialdemokrat spricht von einem "Angriff auf die Freiheit" und stellt fest: "Die neue Doktrin ersetzt das gültige Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' für Hongkong durch den Grundsatz 'Ein Land, eine Partei, ein System'. Die freie Parlamentswahl in Hongkong im September wird damit zur Farce."

Rinderspacher kritisiert, dass laut Beschluss der fast 3.000 kommunistischen Delegierten künftig chinesische Sicherheitskräfte statt der Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole das staatliche Gewaltmonopol innehaben sollen. "Xi Jinping setzt die Repression und Verfolgung Andersdenkender auf die Tagesordnung einer autonomen Stadt", so Rinderspacher, "mit Härte und Kompromisslosigkeit attackiert Peking die offene Gesellschaft."

Die Volksrepublik China hatte sich bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien völkerrechtlich bindend verpflichtet, der Sonderverwaltungszone im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren. Dazu gehören Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, stellt Rinderspacher fest.

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