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03.06.2020

Aiwangers Wischmopps - SPD fordert Aufklärung

Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann: Wer hat Notunterkünfte geplant, wer sollte dort untergebracht werden, welches medizinische Konzept liegt zugrunde? SPD stellt umfangreiche Anfrage

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hat von der Bayerischen Staatsregierung umfangreiche Aufklärung bezüglich der massenhaften Wareneinkäufe für die Corona-Krise von Wirtschaftsminister Aiwanger gefordert (siehe auch SZ-Artikel). Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Waldmann möchte vor allen Dingen erfahren, wieso der Wirtschaftsminister Notunterkünfte plant, von denen das Gesundheitsministerium nichts weiß. „Ich möchte wissen, welches medizinische Konzept zugrunde liegt, ob es mit Fachleuten abgestimmt wurde und warum es nicht öffentlich gemacht wurde. Sollte es ein freiwilliges Angebot sein oder Menschen dazu gezwungen werden, dort einzuziehen? Warum sollten sollten behelfsmäßige Unterkünfte errichtet werden, obwohl die Hotels und Pensionen aufgrund der Verordnungen leer standen?“ Es wäre gegebenenfalls sinnvoller gewesen, dort Zimmer anzumieten und damit gleichzeitig die Sonderprogramme für leere Betten zu entlasten.

Aus medizinischer Sicht stelle sich die Frage, ob Corona-Infizierte in Massenunterkünften tatsächlich besser aufgehoben seien, wo sie andere Personen doch eher anstecken könnten als etwa in häuslicher Quarantäne. Waldmann will erfahren, wer das fachliche Konzept erstellt hat, wer die medizinische Begleitung durchführen und wer die Einrichtung betreiben und das Personal zur Verfügung stellen sollte.

„Es ist doch sehr ungewöhnlich, dass die Initiative nicht aus dem zuständigen Gesundheitsministerium kommt und das Kabinett offenbar überrascht wurde, als die Sachen schon eingekauft waren. Was hat Herrn Aiwanger bewogen, sich für zuständig zu halten?“, fragt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Wir wollen auch wissen, wie es weitergeht, ob die Waren gespendet oder gelagert werden und wer möglicherweise bei einer zweiten Infektionswelle damit rechnen muss, in so eine Unterkunft zu kommen.“

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