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04.06.2020

SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

Programm mit Augenmaß und sozialdemokratischer Handschrift - Bayern muss Teil dazu beitragen und bayerische Bürger und Kommunen entlasten

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt das gestern Abend (3.6.) beschlossene Konjunkturpaket des Bundes. "Das ist ein ausgewogenes Programm mit Augenmaß und unverkennbar sozialdemokratischer Handschrift: Ich freue mich über den Familienbonus und Investitionen in den Kita-Ausbau. Die Prämie für Elektroautos setzt ein klares ökologisches und wegweisendes Signal für die Mobilität der Zukunft. Und auch die Kommunen werden unterstützt. Alle gemeinsam profitieren von der Senkung der Mehrwertsteuer. Die Corona-Krise ist nicht vorbei, aber es wird leichter, sie zu bewältigen."

Der Fraktionsvorsitzende verweist jedoch auch auf die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung: "In Bayern haben wir den finanziellen Spielraum, die Maßnahmen des Bundes noch ergänzen zu können, und das erwarte ich nun." Arnold hatte bereits am 10. März ein bayerisches Konjunkturprogramm vorgestellt und auch danach etliche Vorschläge für die Entlastung von Krisenfolgen gemacht.

So fordern Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unter anderem finanzielle Hilfen für den Mittelstand und zur Stärkung der privaten Nachfrage. Weiter sollen staatliche Investitionen vorgezogen, in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert sowie Personaleinstellungen beschleunigt werden. Zudem schlägt die SPD-Landtagsfraktion eine Ökoprämie für den Kauf neuer Elektrogeräte vor.

Auch die Kommunen als verlässlicher Partner der Wirtschaft sollen laut Arnold und der SPD-Landtagsfraktion mit bis zu drei Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt des Freistaats unterstützt werden. Bayerische Städte und Gemeinden müssen massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkraften. Sie brauchen ausreichende Perspektiven für die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel bei Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schwimmbädern.

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