Landtags-SPD fordert Stopp der EU-Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

Landtags-SPD fordert Stopp der EU-Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

15. Juni 2020

Europasprecher Rinderspacher: Folter und Ausbeutung beenden - EU kann den Menschenrechtsverletzungen in Libyen nicht weiter zuschauen

Die Landtags-SPD kritisiert in einem Antrag, der im morgigen (16.06.) Europaausschuss behandelt wird, die schweren Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern und fordert einen sofortigen Stopp der EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher erklärt dazu: "Tausende Flüchtlinge sind in libyschen 'Detention Centers' Folter, Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die EU kann den Menschenrechtsverletzungen von libyschen Sklavenhaltern und Vergewaltigern nicht weiter zuschauen und Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer unkalkulierbaren Gefahren in Libyen aussetzen."

Rinderspacher kritisiert, europäische Finanzmittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika würden für das libysche Grenzregime zweckentfremdet. Der Treuhandfonds diene der Entwicklung afrikanischer Länder und ihrer Armutsreduktion und solle ausdrücklich nur für Entwicklungshilfe eingesetzt werden, nicht aber für Grenzkontrollen oder ähnliches. "Die Europäische Union bezahlt Libyens Küstenwache etwa 90 Millionen Euro, unter anderem damit sie Flüchtende im Mittelmeer abfängt und ins Bürgerkriegsland zurückschleppt. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die libysche Küstenwache nach Angaben der 'International Organisation for Migration' (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht".

Der Europaexperte fordert, die EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter den gegenwärtigen Voraussetzungen auszusetzen, widerrechtliche Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen zu stoppen und die derzeitigen Gefangenenlager für Schutzsuchende in Libyen zu schließen. Außerdem brauche es die Errichtung neuer Camps unter einer unabhängigen Verwaltung, ein staatliches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer sowie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus von Geflüchteten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, so Rinderspacher.

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