Black Lives Matter - Auch in Bayern ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen
Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum - Staatsregierung soll im Europaausschuss über Antirassismusstrategie berichten
Die SPD-Landtagsfraktion und der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher fordern in einem Dringlichkeitsantrag, der morgen (17. Juni) dem Plenum zur Beratung vorliegt, die Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auch in Bayern umzusetzen. Danach soll die Staatsregierung im Europaausschuss über die Erfassung von Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern berichten und geeignete Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickeln. "Die Black Lives Matter-Proteste haben Menschen auf der ganzen Welt bewegt. Auch in Bayern werden Menschen afrikanischer Abstammung diskriminiert. Daher fordern wir den Bayerischen Landtag auf, verbale und tätliche Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung im öffentlichen und privaten Bereich verurteilen, ebenso jegliche Formen der Diskriminierung", erklärt Rinderspacher.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung einstimmig ausgerufen, und Deutschland beteiligt sich daran. Dies sei auch für den Freistaat Bayern Auftrag und Verpflichtung zur Mitwirkung. Eine UN-Expertinnengruppe hat Anfang 2017 die Situation von Schwarzen in Deutschland untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass sie täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt sind. Auch eine zweite Studie "Als Schwarzer leben in der EU" vom November 2019 zeichnet ein erschreckendes Bild: Ein erheblicher Teil von Menschen afrikanischer Abstammung ist rassistisch motivierter Belästigung ausgesetzt. 48 Prozent der Befragten gaben an, in Deutschland in den letzten fünf Jahren Opfer von rassistisch motivierter Belästigung gewesen zu sein. Diskriminierung findet demnach auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie in der Bildung statt. Ebenso werden Polizeitkontrollen häufig als ethnisches Profilung erlebt", heißt es in der Studie.