Pressemitteilungen

16.06.2020

Corona-Maßnahmen: Vor Lockerungen gehören Tests!

Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Immer noch kein Konzept für Coronatests in Kliniken und Heimen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert erneut und nachdrücklich das Corona-Krisen-Management der Staatsregierung bezüglich der Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime sowie Behinderteneinrichtungen. Anlass ist der heutige (16.06.) Kabinettsbericht. Dort wird bezüglich der Lockerungen der Besuchsregeln wieder lediglich die Erarbeitung von Vorschlägen angekündigt. "Die Staatsregierung muss hier endlich mal fertige Konzepte vorlegen und sich nicht nur selber dafür loben, dass sie jetzt anfängt zu überlegen", erklärt Waldmann. "Je mehr geöffnet wird, umso wichtiger wird der Schutz der besonders gefährdeten Personenkreise. Das gilt für Ärzte, Pflegekräfte und BetreuerInnen genauso wie für die Patienten und BewohnerInnen. Sie werden sträflich vernachlässigt. Das macht mich zugleich wütend und traurig!"

Waldmann kritisiert insbesondere, dass in den Einrichtungen immer noch viel zu wenig getestet wird. Bereits Anfang Mai hatte die Staatsregierung angekündigt, dass Personal sowie Bewohner und Patienten regelmäßig getestet werden sollen. "Passiert ist bis heute wenig bis gar nichts. Die Träger sind mit dieser Ansage mehr oder weniger allein gelassen worden. Bis heute wird nicht reihenweise getestet, es gibt noch nicht mal ein Konzept, obwohl Zuständigkeiten und Finanzierung mittlerweile durch den Bund geklärt sind. Dass gerade in diesem sensiblen Bereich von der Staatsregierung derart gezögert wird, ist mittlerweile einfach nur noch grotesk."

Mit dem heutigen Ende des Katastrophenfalls endet auch die Verteilung und Versorgung mit Schutzmaterial durch die Einsatzkräfte von THW, BRK und anderen. In der heutigen (16.06.) Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege wurde deutlich, dass es auch dafür kein Konzept gibt, wie es weitergehen soll.

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