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26.06.2020

Gesetzentwurf: Gedenkstein für Kriegsverbrecher Jodl endlich beseitigen

SPD-Fraktion will Bestattungsgesetze ändern – Abgeordnete Stefan Schuster und Florian von Brunn: In Bayern ist kein Platz für Nazi-Gedenkstätten

Um den seit Jahren umstrittenen Gedenkstein für den verurteilten Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl endlich beseitigen zu können, will die SPD-Fraktion das bayerische Bestattungsgesetz ändern (Link zum Gesetzentwurf). Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, der den Stimmkreis Traunstein betreut, kämpft schon lange dagegen an: „In Bayern ist kein Platz für Gedenkstätten für Nazi-Verbrecher! Es ist unsäglich, dass diese Pilgerstätte für Neonazis aus rechtlichen Gründen bislang nicht vom Friedhof auf der Fraueninsel im Chiemsee entfernt werden durfte.“

Das Scheingrab Jodls in Form eines Eisernen Kreuzes sorgt seit Langem für Proteste und Gerichtsverfahren. Nachfahren der Familie konnten bislang mithilfe von Gerichten verhindern, dass der Stein entfernt wurde. Der Aktionskünstler Wolfram Kastner wurde zudem zu Schadenersatz verurteilt, weil er auf den Stein unter anderem mit blutroter Farbe „Kriegsverbrecher“ geschrieben hatte.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht nun vor, dass Gemeinden und Friedhofsbetreibern erlaubt wird, Gedenksteine für verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher generell zu verbieten. Der SPD-Innenexperte Stefan Schuster erläutert: „Wir wollen ein klares Bekenntnis des Landtags im Fall Jodl. Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendwelche Gedenkstätten für solche Verbrecher zu dulden. Deshalb wollen wir jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen“. Schuster war im Februar 2020 Berichterstatter zu einer erfolgreichen Petition gegen den Gedenkstein. Der Landtag schloss sich der Petition an und forderte die Staatsregierung zum Handeln auf.

Jodl war Chef des Wehrmachtsführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht und wurde in den Nürnberger Prozessen wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Er hat unter anderem den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion maßgeblich geprägt und war auch für Deportationen von Juden in Vernichtungslager verantwortlich.

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