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18.06.2020

SPD: Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird mit Anlauf an die Wand gefahren

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Fertigstellung von geplanten Windrädern wird weiterhin durch CSU und Freie Wähler torpediert - Anlagenbetreiber brauchen Sicherheit

Angesichts des abgelehnten SPD-Änderungsantrags zur Fertigstellung von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regel geplant waren, zeigt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl schwer enttäuscht. Die Abgeordnete kritisiert die Entscheidung im heutigen (18.06.) Wirtschaftsausschuss scharf: "Der jetzige Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ist ungenügend. Es geht nur noch um Anlagen, die bereits fertig gebaut sind. Das springt viel zu kurz und lässt all die Anlagenbetreiber im Stich, die sich natürlich auf die Zusagen der Staatsregierung verlassen haben. Der Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird durch die Regierungsfraktionen mit Anlauf an die Wand gefahren."

Die Staatsregierung hatte in der Vergangenheit zugesichert, Rechtssicherheit für alle Anlagen herzustellen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regelung genehmigt wurden. Dies sei nun nicht der Fall - stattdessen torpedieren die Regierungsfraktionen die Fertigstellung von geplanten Windrädern, kritisiert die Wirtschaftsexpertin und ergänzt: "Die Windenergie ist ein grundlegender Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. In den letzten drei Jahren sind in der Windkraftbranche 20.000 Arbeitsplätze weggefallen. Davon sind mehr Menschen betroffen, als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland und allen angeschlossenen Kraftwerken. Was passiert daraufhin in Bayern? Noch weniger Planungssicherheit und mögliche Schäden in Millionenhöhe für Anlagenbetreiber."

Sollte das Gesetz nun unverändert in Kraft treten, dürften laut Berichten des Bayerischen Rundfunks 30 Windräder nicht mehr gebaut werden. Durch einen Rückbau der geplanten Anlagen entstünden Schäden in Millionenhöhe. Die Windkraftanlagen bei Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld wären demnach besonders betroffen.

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