Pressemitteilungen

27.06.2020

Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen

Rinderspacher: Politik des Schlagbaums auf den Prüfstand

Welche konkreten Auswirkungen hatten die Grenzschließungen Bayerns zu Österreich und Tschechien? Dies soll auf Antrag des SPD-Europasprechers Markus Rinderspacher eine Studie klären, die sich insbesondere mit der Frage befasst, inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie leisteten.

"Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein sehr weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger", so Rinderspacher, "offene Grenzen sind der Inbegriff des geeinten Europas. Als Grundpfeiler europäischer Identität sind sie Ausdruck von gemeinsamen Werten und Grundsätzen."

Die Einreise nach Bayern durfte über Monate nur aus einem "triftigen Reisegrund" erfolgen und war auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. "Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschliessungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die richtigen Rückschlüsse daraus zu ziehen", betont Rinderspacher, "regionale Trennlinien erscheinen aus der Erfahrung der letzten Wochen meines Erachtens deutlich Ziel führender zur Pandemieeindämmung als stationäre Grenzkontrollen. Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand."

In der Studie soll des weiteren analysiert werden,

  • welche Folgewirkungen die Grenzschließungen für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zwischen Bayern zu Österreich und Tschechien zeigten,

  • welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern hatten,

  • welche konkreten verkehrlichen Belastungen die Grenzschließungen zur Folge hatten.

089 4126 2347