SPD, FDP und Grüne fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung

30. Juni 2020

Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag

Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der SPD, FDP und der Grünen beantragt, das Thema an diesem Donnerstag auf die Agenda des Haushaltsausschusses zu setzen. Sie wollen auf Initiative der FDP von den Vertretern der bayerischen Staatsregierung unter anderem wissen, wie weitreichend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Freistaat und der Wirecard AG sind und mit welchen wirtschaftlichen und politischen Folgen zu rechnen ist.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller stellt fest: "Kurzfristig geht es uns darum, die Arbeitsplätze vielleicht doch noch zu retten und mittelfristig darum, Schaden vom Finanzplatz München abzuwenden. Darüber hinaus muss alles getan werden, um für die Zukunft auszuschließen, dass es einen ähnlich gravierenden Fall noch einmal gibt."

Dazu der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der Fall Wirecard schädigt den Finanzstandort Bayern schwer. Er ist der größte Finanzskandal der jüngeren Geschichte. Dazu haben einige beigetragen: der Jahresabschlussprüfer, die Aufsicht, die von der Aufsicht beauftragten Prüfer – allen voran aber Wirecard selbst. Wie es zu einem Skandal solchen Ausmaßes kommen konnte und welche Folgen für den Freistaat entstehen, ist schwer nachvollziehbar. Die bayerische Staatsregierung muss den Fall genau unter die Lupe nehmen und eine lückenlose Fehleranalyse betreiben. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Wir verlangen von der Staatsregierung die Offenlegung aller Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard. Sie muss jetzt schnell handeln und Sorge dafür tragen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir brauchen hier effektive Kontrollmechanismen."

Dazu Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: "Wirecard markiert den größten Finanzskandal der letzten Jahre. Jetzt gilt es alle Verbindungen der Söder-Regierung lückenlos aufzuklären und auch als Freistaat auf eine Reform der deutschen Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungspraxis hinzuwirken. Ein solches Multiorganversagen von Aufsichtsrat, Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfung darf sich nicht mehr wiederholen."

Die Fragen an die Staatsregierung im Überblick:

Geschäftsbeziehungen zwischen Freistaat und Wirecard AG

1. Welche Geschäftsbeziehungen unterhält der Freistaat Bayern zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Wirecard AG und deren Tochtergesellschaften?

2. Welche unmittelbaren Folgen ergeben sich daraus für die Geschäftsbeziehungen des Freistaats Bayern mit der Wirecard AG und deren Tochtergesellschaften?

3. Haben die Wirecard AG und deren Tochtergesellschaften Förderprogramme des Freistaats Bayern in Anspruch genommen, ggf. welche und in welcher Höhe?

Auswirkungen aus der Insolvenz der Wirecard AG

1. Von welchen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen einer Insolvenz der Wirecard AG geht die Staatsregierung in Bezug auf den Finanzplatz Bayern aus?

2. Von welchen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen einer Insolvenz der Wirecard AG geht die Staatsregierung in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Bayern aus?

3. Von welchen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen einer Insolvenz der Wirecard AG geht die Staatsregierung in Bezug auf die Arbeitsplätze bei der Wirecard AG und mit ihr in Verbindung stehender Unternehmen aus?

Politische Folgen

1. Welchen Einfluss beabsichtigt die Staatsregierung im Bund zu nehmen, um die Aufsicht insgesamt und die Prüfungsstrukturen von Finanzinstituten in Deutschland zielführend so zu gestalten, dass vergleichbare Vorgänge künftig im früheren Stadium erkannt werden können mit den entsprechend zu ziehenden Konsequenzen?

2. Gibt es Überlegungen der Staatsregierung, bei Finanzinstituten mit Sitz in Bayern bzw. bei Finanzinstituten mit einer erhöhten Bedeutung für den Freistaat eigene Prüfungskompetenzen einzuführen bzw. bestehende auszuweiten?