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30.06.2020

SPD zum Kabinett: die Finanzierung der Tests muss sichergestellt werden – auch wenn es Milliarden kosten sollte

SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Tests können Leben retten und verhindern helfen, dass es weitere Lockdowns in der Wirtschaft gibt, das wäre wesentlich teurer

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann begrüßt die heute (30. Juni) vom Kabinett beschlossenen flächendeckenden Corona-Tests in Bayern und unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig regelmäßige Tests vor allem in Kliniken und Heimen sind.

"Grundsätzlich bin ich froh, dass jetzt endlich ein Konzept vorgelegt wird, darauf warten wir schon seit Monaten. Alle unbegrenzt zu testen ist ein großes Versprechen: Es muss nun sichergestellt werden, dass man das auch halten und finanzieren kann. Nicht alle werden sich testen lassen wollen, dafür andere aber mehrfach – manche vielleicht sehr oft, besonders bei den Risikogruppen“. Es erscheine widersprüchlich, dass die Staatsregierung bei der Bevölkerung und den Ärzten umfassend für Testungen werben will und gleichzeitig nach eigenen Angaben davon ausgeht, dass sich nicht allzu viele Menschen testen lassen würden.

Bezüglich der Finanzierung der Tests erklärt die SPD-Politikerin, dass im Sonderfonds Corona-Pandemie im Moment 272 Millionen Euro für die Tests vorgesehen sind (Ministerratsbeschluss vom 16. Juni), der Ministerpräsident sprach heute von Kosten von 200 Millionen Euro für dieses Jahr. "Für die versprochenen flächendeckenden Tests ist das nicht ausreichend. Das Geld reicht in etwa für ein Mal Testen für die Hälfte der bayerischen Bevölkerung. Es sollen sich aber ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger testen dürfen, so oft sie wollen. Die Finanzierung ist also im Grunde noch offen!"

Waldmann weiter: „Wir haben es ja auch mit Hochrisikogruppen zu tun, vor allem in den Heimen und insbesondere nach den zuletzt gelockerten Besuchsregelungen. Im Sinne der Prävention muss es ein umfassendes Konzept für regelmäßige, wiederholende Tests in bestimmten Abständen geben. Sonst besteht die Gefahr, dass sich Patienten, Heimbewohner oder Pflegekräfte durch ein einmaliges negatives Ergebnis in falscher Sicherheit wiegen. Hier muss es auch entsprechende Aufklärung geben."

Waldmann weist zudem darauf hin, dass sich auch Fachärzte an den Testungen beteiligen sollen, die bisher nichts mit dem Testgeschehen zu tun hatten, beispielsweise Orthopäden oder Gynäkologen. "Diese müssen jetzt schnell das nötige Schutzmaterial in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn sie sich - ebenso wie die Heime - im Regelfall selber darum kümmern sollen, kann es kurzfristig zu Engpässen kommen. Vor allem am Anfang wird der Andrang groß sein, da braucht es Unterstützung: Schließlich verlassen sich die Menschen in Bayern nun auf das Versprechen der Staatsregierung!"

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