Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Antrag setzt sich aufgrund des Rechts auf Minderheitenanhörung durch - Bayerische Vertreter der „Seebrücke“ sollen zu Wort kommen
Der Europaausschuss führt am 10. November 2020 eine Expertenanhörung zum Thema „Seenotrettung: Massensterben im Mittelmeer beenden“ durch. Der Antrag der Landtags-SPD wurde im gestrigen (30.06.) Ausschuss durch das Minderheitenvotum von SPD und Grüne gebilligt, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen (Beschlussfassung nach Minderheitenrecht gem. § 173 Abs. 1 Satz 2 GeschO). Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Antrags-Initiator, erklärt dazu: „Die Flucht über das Mittelmeer ist wieder zur tödlichsten See-Fluchtroute der Erde geworden. Seenotrettung findet im Moment auf dem Mittelmeer de facto nicht statt. Die EU hat sich aus der Rettung zurückgezogen, die Arbeit von zivilen NGOs wie Sea-Eye aus Regensburg wird kriminalisiert und verunmöglicht.“
Rinderspacher will neben Migrationsexpertinnen und -experten sowie zivilen Seenotretterinnen und -rettern insbesondere bayerische Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Bewegung „Seebrücke“ zu Wort kommen lassen, in der sich Städte und Gemeinden für die Aufnahme schiffbrüchiger Migrantinnen und Migranten einsetzen. Auch der Freistaat Thüringen hat sich beispielsweise zum „sicheren Hafen“ erklärt. Meistens stehen dem Angebot der Solidarität jedoch rechtliche und bürokratische Hürden entgegen.„Wer es mit europäischen Werten ernst nimmt, darf nichts unversucht lassen, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden", so der SPD-Abgeordnete.
Seenotrettung wird auf der Grundlage des Völkerrechts und des internationalen Seerechts durchgeführt. Schiffsführer auf hoher See sind verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Bis heute fehle ein dauerhaft berechenbares System, das die geordnete und zeitnahe Ausschiffung von Menschen ermöglicht, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, kritisiert der Europaexperte.