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01.07.2020

Hasskriminalität gegen Kommunalpolitiker: SPD will zentrale Anlaufstelle für Betroffene

Klaus Adelt: Schutzkonzept der Staatsregierung bietet keine echten Lösungen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt hat das heute (01. Juli) von den Ministern Herrmann und Eisenreich vorgestellte Schutzkonzept für Kommunalpolitiker gegen Hasskriminalität als unzureichend kritisiert. "Der große Wurf ist dieses Konzept nicht, neue Ideen werden nicht präsentiert", so Adelt. "Statt nur ein Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten und Ansprechpartner an den Staatsanwaltschaften einzuführen, wäre eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene notwendig. Auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Problematik ist sinnvoll. Der pauschale Ruf nach Änderungen des Strafgesetzbuches führt auch nicht weiter. Die SPD hat im Bundestag längst einen besseren strafrechtlichen Schutz der Kommunalpolitiker durchgesetzt."

Adelt unterstreicht: „Wir sind dankbar für alle unsere engagierten Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, die bereit sind, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Umso erschütterter sind wir, dass kommunale Mandatsträger zunehmend Bedrohungen ausgesetzt sind. Das geschieht digital genauso wie analog. Allein im Jahr 2020 wurden bis Ende Mai 158 Straftaten gemeldet. Jede Straftat gegen diese engagierten Bürgerinnen und Bürger ist ein Anschlag auf unsere Demokratie und muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats effektiv verfolgt werden!“

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