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02.07.2020

Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen

Sozialpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Ablehnung des SPD-Entwurfs zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren ein

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher reagiert mit Unverständnis auf die heutige (2.7.) Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Seniorenmitwirkungsgesetz. "Leider gingen die Regierungsfraktionen nicht auf mein Angebot zur Zusammenarbeit ein. Dem Landtag entgeht damit eine Sternstunde parlamentarischer Kooperation", bedauert die Ebersberger Abgeordnete. Die CSU hatte dem Gesetzentwurf der SPD lediglich einen Prüfantrag entgegengestellt, in dem die Staatsregierung zur Vorlage eines Entwurfs für ein Seniorenmitwirkungsgesetz aufgefordert wird. „CSU und Freie Wähler haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 auf ein Seniorenmitwirkungsgesetz verständigt, geschehen ist nach zwei Jahren immer noch nichts, weder durch konkrete Initiativen der Fraktionen im Landtag noch durch die zuständige Sozialministerin!“ Ein inhaltlicher Knackpunkt: Die SPD möchte sicherstellen, dass es in allen Gemeinden Seniorenvertretungen gibt, die CSU hingegen lehnt vermeintliche Eingriffe in die kommunalen Selbstverwaltung ab. "Ich erwarte nun, dass die Staatsregierung ihrerseits zeitnah Lösungen vorlegt", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz möchte die SPD Bayerns Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Weiter soll es verlässliche Strukturen für die Mitwirkung vor Ort geben und einen direkten Draht in die Landespolitik. „Seniorinnen und Senioren sollen im politischen Geschehen endlich das Gehör bekommen, das ihnen auch zusteht. Auch die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Seniorinnen und Senioren mitreden und sich für ihre Generation einbringen können. Es ist sehr schade, dass sich CSU und Freie Wähler auch heute aus parteitaktischen Überlegungen heraus nicht dazu durchringen konnten, an dem Gesetz als Grundlage konstruktiv mitzuarbeiten und sich für eine Ablehnung entschieden haben!“

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