SPD fordert mehr Geld für die Sanierung maroder Trink- und Abwasserleitungen
Förderprogramm läuft frühzeitig aus, weil keine Mittel mehr da sind - 15 Prozent aller bayerischen Kanäle müssen saniert werden
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, die Mittel zur Sanierung bayerischer Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu erhöhen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist allerdings heute (2. Juli) im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt worden. Seit Mitte Juni können keine positiven Förderbescheide mehr ausgestellt werden, da das Geld des entsprechenden Förderprogramms aufgebraucht ist.
„Rund 15 Prozent aller bayerischen Kanäle weisen Sanierungsbedarf auf. In der Summe reden wir über einen Milliardenbetrag und ausgerechnet jetzt im Corona-Sommer dreht die Staatsregierung den Geldhahn zu und verhindert Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Klaus Adelt. "Das ist nicht nur widersinnig und schlecht für die Umwelt, sondern auch ein glatter Wortbruch zu Lasten der Bevölkerung.“ Adelt zielt dabei auf die Freien Wähler ab, die erst im Frühjahr dieses Jahres eine Fortschreibung des Programms forderten, um eine unzumutbare Belastung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn kostspielige Sanierungsarbeiten müssen auf den Wasserpreis umgelegt werden und somit auf alle.
Die Tatsache, dass die Mittel nicht ausreichen und bereits ein halbes Jahr vor Auslaufen des Programms ausgegangen sind, ist nach Ansicht Adelts ein Indiz dafür, dass nicht nur der Sanierungsstau bei Kanälen und Abwasserleitungen entsprechend der Nachfrage sehr hoch ist, sondern auch, dass von vornherein zu wenig Gelder zur Verfügung gestellt worden waren.
„Das Programm muss mit Haushaltsmitteln überbrückt und dann ab 2021 fortgeführt werden. Letzten Endes geht es hier um Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Umweltschutz“, meint der Kommunalexperte. Das sieht im Übrigen der Bayerische Gemeindetag ähnlich, der sich erst heute mit einem Brandbrief an den Bayerischen Landtag gewandt hat.