Reform des Hochschulgesetzes: SPD-Forderung nach einem Fairness-Semester wird endlich rechtlich umgesetzt
Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek sieht aber keinen Anlass für Vorwegnahme der Neuregelungen beim Hochschulwahlrecht und Akkreditierungsverfahren für Studiengänge im Eilverfahren
Zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes wegen der Corona-Krise erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek:
„Wir begrüßen die coronabedingte Reform des Hochschulgesetzes, weil diese für die Studierenden und Hochschulen endlich Rechtssicherheit bei der individuellen Regelstudienzeit und elektronischen Fernprüfungen bedeutet. Dadurch wird sichergestellt, dass niemand Nachteile durch das digital durchgeführte Sommersemester befürchten muss. Damit wird die frühzeitig erhobene Forderung der SPD-Fraktion nach einem Fairness-Semester rechtlich umgesetzt.
Die Vorwegnahme von Teilen der anstehenden Novellierung des Hochschulrechts lehnen wir aber ab. Es besteht derzeit kein Anlass für Neuregelungen beim Hochschulwahlrecht und im Akkreditierungswesen für einzelne Studiengänge. Derart grundsätzliche Weichensteilungen eignen sich nicht für ein Eilgesetzgebungsverfahren, sondern müssen mit den Fachverbänden im regulären parlamentarischen Verfahren umfassend diskutiert werden.
Für uns ist klar, dass Bayern dringend ein modernes Hochschulgesetz braucht. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag hat deswegen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen, noch im Herbst dieses Jahres eine Expertenanhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes durchzuführen. Wir erwarten von einer umfassenden Novelle insbesondere eine Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, die Sicherstellung breiter demokratischer Teilhabe, die weitere Förderung der Gleichstellung, mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen sowie eine noch stärkere Internationalisierung und Digitalisierung der Hochschulen. Zur Umsetzung dieser Ziele wird sich die SPD-Fraktion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit zahlreichen eigenen Vorschlägen einbringen.“