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25.07.2020

AfD-Mitarbeiterin in Niqab als Informantin für den Bayerischen Verfassungsschutz? - SPD fordert Aufklärung

Horst Arnold: Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist dies ein handfester Skandal! - Fraktionschef appelliert in einem Brief an Innenminister Herrmann, den Fall schnell aufzuklären

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist äußerst irritiert über einen Bericht im Spiegel-Magazin, in dem über eine mutmaßliche Informantin des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem rechtsextremen Milieu berichtet wird (siehe hier). "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so ist dies ein handfester Skandal!", so Arnold. Der Fraktionschef hat umgehend einen Brief an Innenminister Herrmann geschrieben, in dem er den Minister auffordert, den Sachverhalt umgehend aufzuklären und konkrete Fragen zu beantworten.

Arnold will unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass das Landesamt für die gebürtige Tschechin für ein laufendes Gerichtsverfahren ein „Leumundszeugnis“ ausgestellt hat. "Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig − und auch rechtlich geboten −, bei Vorwürfen einer solchen Tragweite größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Der Landtag hat ein Recht darauf, hierüber umfassend und zügig informiert zu werden", erklärt Arnold in dem Brief an den Staatsminister.

Zudem ist Arnold, der außerdem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, besonders erzürnt, dass das Gremium zuletzt am 7. Juli im Maximilianeum tagte und von diesem Sachverhalten nichts berichtet wurde. „Ich bin wirklich peinlich berührt. Hiervon drei Wochen später aus der Zeitung zu erfahren, ist ein Affront gegenüber der Informationspflicht des Parlaments."

Erstmalig beantragt Arnold nun einen Beschluss des Kontrollgremiums (Art. 5, Parlamentarische Kontrollgesetz), der Akteneinsicht und Mitarbeiterbefragung unmittelbar selbst durch das Gremium ermöglicht. „Dies wird in der Tat ein Lackmustest für Transparenz und Aufklärungswillen der ehrenwerten Mitglieder dieses Gremiums sein. Es muss jetzt gehandelt werden, ich werde mich sicherlich nicht auf die nächste Sitzung in zwei Monaten vertrösten lassen."

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