SPD drängt auf bessere Unterstützungen für Kulturschaffende
Kulturpolitiker Halbleib: Hilfsprogramme für Solo-Selbstständige und Spielstätten brauchen sofortige und grundlegende Korrekturen
Der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib hat sofortige und grundlegende Verbesserungen der Staatshilfen für Kulturschaffende in der Corona-Krise angemahnt. So müsse das aktuelle Hilfsprogramm für solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler angepasst werden. Über zwei Monate nach Beginn der Antragsmöglichkeit seien von den bereitgestellten 139 Millionen € gerade mal 14 Prozent abgerufen worden (Stand 24.07.2020). „Es zeigt, dass das Programm sein Ziel nicht erreicht hat. Es muss dringend korrigiert werden“, kritisiert der SPD-Abgeordnete.
Zum einen sollten die Künstlerhilfen zeitlich und finanziell zusätzlich zu den bereits abgeschlossenen Soforthilfen geleistet werden. "Nur so können wir die mittlerweile fast fünfmonatigen Einnahmeeinbrüche auch wirklich auffangen. Trotz Hilfsprogrammen sind die Einbußen der Solo-Selbstständigen in vielen Fällen nach wie vor existenzbedrohend! Und die Perspektiven für Sommer und Herbst zeigen die Fortsetzung vieler Corona-Einschränkungen auf." Zum anderen brauche es eine Berücksichtigung von laufenden Lebenshaltungskosten von monatlich bis zu 1.180 Euro. “Warum Bayern anders als Baden-Württemberg diesen Unternehmerlohn nicht zugesteht, ist nicht nachvollziehbar, gerade weil die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Solo-Selbstständigen eine herausragende Bedeutung für Bayern haben", moniert Halbleib.
Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbesserung des Stabilisierungsprogramms für kulturelle Spielstätten. Denn derzeit werden viele Spielstätten vom Stabilisierungsprogramm komplett ausgeschlossen, wenn sie auch in einem sehr geringen Umfang institutionelle Förderungen durch Kommune oder Freistaat erhalten. „Dieses K.O.-Kriterium muss weg oder allenfalls so verändert werden, dass kleinere Förderungen unschädlich für die Nothilfe sind.“ Beim Spielstättenprogramm sei fast vier Wochen nach Antragsbeginn noch kein Cent ausgezahlt worden (Stand 24.07.2020).
Mit Blick auf Kulturveranstaltungen im Freien und in Räumen, fordert der kulturpolitische Sprecher außerdem eine Ausweitung der Veranstaltungsmöglichkeiten unter Wahrung des Gesundheitsschutzes: „Die niedrigen Obergrenzen sind für größere Häuser einfach nicht nachvollziehbar. Ärgerlich ist auch, dass es seitens der Staatsregierung keine Konzepte für Kulturveranstaltungen mit engeren Sitzabständen, wie beispielsweise im Schachbrettmuster, gibt. Das lähmt die Kulturbranche in einem großen Ausmaß und wird unausweichliche Schäden hinterlassen." Korrekturen in der Kulturförderung müssten durch Ministerpräsident Markus Söder und Kunstminister Bernd Sibler nun zügig erfolgen, ergänzt der Abgeordnete.
Halbleibs Forderungen wurden bereits vor zwei Wochen in einem Brief an Kulturminister Sibler erhoben, eine Antwort darauf blieb bisher aus. „Die Staatsregierung muss jetzt endlich eine Antwort auf die immer drängenderen Fragen der bayerischen Kunst- und Kulturszene geben und die dringend notwendigen Verbesserungen für die Kulturschaffenden endlich auf den Weg bringen!"