SPD: Eigener bayerischer Mindestlohn nach Corona notwendiger denn je!
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Lohnuntergrenze muss Richtung 13 Euro gehen – SPD-Anfrage offenbart große Gehaltsunterschiede in Bayern: 156.000 Beschäftigte lediglich auf Mindestlohnniveau – Männer verdienen über sechs Euro mehr pro Stunde als Frauen
Angesichts der drohenden sozialen Folgen der Corona-Krise bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold die Notwendigkeit eines eigenen bayerischen Mindestlohns, der deutlich über dem des Bundes liegt (aktuell 9,35 Euro brutto pro Stunde). Eine solche Lohnuntergrenze sei aktuell wichtiger denn je. Arnold erklärt: „Die Corona-Pandemie trifft keineswegs alle gleich – sie trifft die sozial Schwachen besonders hart. Wir müssen deshalb noch stärker dafür Sorge tragen, dass sie nicht abgehängt werden! Ein Baustein hierfür ist ein eigener bayerischer Mindestlohn, der den höheren Lebenshaltungskosten der Menschen im Freistaat gerecht wird. Gedankenspiele zur Absenkung des Mindestlohns, wie sie von konservativer Seite immer wieder kommen, sind genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Sicherheit zu geben! Denn Corona hat gezeigt: Wir benötigen nicht weniger, sondern mehr sozialstaatlichen Schutz!“
Arnold schlägt vor, dass sich der bayerische Mindestlohn am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren solle. Entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte würde man somit aktuell auf ein Bruttoentgelt von 12,78 Euro pro Stunde kommen. Der bayerische Mindestlohn soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen. Damit hätte er eine Vorbildfunktion auch für private Arbeitgeber. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte die SPD-Landtagsfraktion einen ersten Gesetzesvorstoß in diese Richtung unternommen (siehe hier).
Aktuelle Zahlen unterstreichen die Forderung der SPD-Fraktion. So offenbart eine Anfrage Arnolds an die Staatsregierung große Gehaltsunterschiede in Bayern: Demzufolge erhalten rund 156.000 Beschäftigte in Bayern nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn (Stand: 2018). Auffällig sind zudem geschlechtsabhängige Unterschiede: So verdienen Männer (28,22 Euro) im Durchschnitt über sechs Euro mehr pro Stunde als Frauen (21,98 Euro) (Stand: 2020). Sonderzahlungen sind dabei miteingerechnet. Arnold meint deshalb: „Frauen würden von einem höheren Mindestlohn besonders profitieren. Denn die Corona-Krise hat uns allen nochmal deutlich vor Augen geführt, dass es vor allem Frauen sind, die in systemrelevanten Berufen arbeiten – und dass 'systemrelevant' oft leider ein Synonym für 'prekär beschäftigt' ist. Dies gilt es zu ändern!“
Der durchschnittliche Bruttostundenlohn vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lag in Bayern laut Antwort der Staatsregierung im ersten Quartal 2020 bei 25,78 Euro.