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02.08.2020

SPD fordert Staatsregierung zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Fallpauschalen in der Kindermedizin auf

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Regierungsfraktionen haben das Thema bislang heruntergespielt und verschlafen - Hilferufe von Eltern und Ärzten wurden einfach ignoriert

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung zur Unterstützung der geplanten Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Fallpaulschalen auf, um die Finanzierung von Kinder- und Jugendkliniken zu sichern. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann dazu: "Auch in Bayern stehen Kliniken und Abteilungen für Kinder und Jugendliche unter einem immensen finanziellen Druck. Gleichzeitig haben wir einen Mangel an niedergelassenen Kinderärztinnen und -ärzten. Ein Grund ist, dass die Kindermedizin im Fallpauschalensystem völlig unzureichend finanziert wird. Krankenhäuser erhalten derzeit für Kinder und Jugendliche höchstens dieselbe Vergütung wie für Erwachsene, obwohl für Kinder oft mehr Zeit, Personal und medizinischer Aufwand erforderlich ist. Es darf einfach nicht länger sein, dass die Versorgung der jungen Patientinnen und Patienten gefährdet ist, weil sie sich nicht rechnet!“

Auf entsprechende Hilferufe von Chefärztinnen, Kindermedizinern oder verzweifelten Eltern habe die Staatsregierung kaum reagiert und auch parlamentarische Initiativen wurden ignoriert, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Bereits im Oktober 2019 hatte die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Im Plenum sei der Dringlichkeitsantrag durch den gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath (CSU) sogar als „dramatisierend“ bezeichnet worden, berichtet Waldmann. Ein weiterer Antrag, der ein Fachgespräch zur Klärung der Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin in Bayern forderte, stieß ebenso auf Ablehnung. " Es ist enttäuschend, dass wir das Thema nun ein dreiviertel Jahr später wieder diskutieren müssen. Die Staatsregierung hat das Thema bislang heruntergespielt und verschlafen. Erst vor kurzem wurde meinem Kollegen Bernhard Seidenath (CSU) und mir eine Online-Petition mit über 10.000 Unterschriften überreicht, um die Kinderstationen zu retten. Lesen Sie mal die Beiträge der unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Eltern sowie Großeltern, welche katastrophalen Probleme sie regelmäßig erleben!“, betont die Gesundheitsexpertin und verweist auf die unzähligen Kommentare zur Online-Petition "Kinderstationen retten".

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bringt am 18. September 2020 für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, ein System für eine flächendeckende stationäre Kinder- und Jugendmedizin außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Das Präsidium der SPD auf Bundesebene hat am 28. Juli einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Finanzierung der Kindermedizin gefasst. Die Bayerische Staatsregierung habe nun eine neue Chance, an einem Systemwechsel mitzuwirken, entsprechende Beschlüsse zu fassen und ihre Unterstützung zu signalisieren, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

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