Mehr Gefahrguttransporte - weniger Kontrollen
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher fordert mehr Überprüfungen
Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen ist, sind die Kontrollen dramatisch rückläufig. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher ergeben. „Wenn explosive, ätzende und hochgiftige Fracht aus ganz Europa auf Bayerns Straßen unterwegs ist, müssen genügend Kontrollen für die notwendige Verkehrssicherheit sorgen“, betont der europapolitische Sprecher der Landtags-SPD. Rinderspacher fordert dementsprechend mehr Überprüfungen von gefährlichen Transporten, zumal die Anzahl der beanstandeten Gefahrgut-Fahrzeuge mit 35,3 Prozent (2019) auf einen neuen Rekordwert angestiegen ist.
8,5 Prozent der beanstandeten Fahrzeuge wurde die Weiterfahrt nach der Kontrolle verboten. „Die Zahl der mangelhaften Transporte steigt“, so der SPD-Landespolitiker, „manche ausländische Unternehmen setzen offensichtlich mindere Standards bei der Sicherheit.“ Zwei Drittel aller in Bayern beanstandeten Fahrzeuge im Jahr 2019 stammten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, knapp jedes vierte beanstandete Fahrzeug hatte ein deutsches Kennzeichen.
Alleine die Anzahl der deutschen Lastkraftwagen auf bayerischen Straßen hat sich von 2009 bis 2019 um neun Prozent von 1.353.648 auf 1.473.172 in 2019 erhöht. Im gleichen Zeitraum wurden sieben Prozent mehr gefährliche Güter transportiert: 16.979.923 Tonnen in 2019 gegenüber 15.862.216 Tonnen in 2009.
Doch trotz steigender Transportzahlen sind die Kontrollen stetig weniger geworden. Wurden 2008 bayernweit noch 12.861 Kontrollen durchgeführt, so hat die Kontrolldichte seitdem kontinuierlich abgenommen. 2019 waren es gerade mal 7.436 Kontrollen – ein Minus von 42 Prozent im besagten Zeitraum. Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen auch auf das ausgedünnte zuständige Personal zurück.
So gab es in den Gewerbeaufsichtsämtern im Jahr 2003 noch 8,15 Stellen für die Kontrolle von Gefahrguttransporten, 2020 sind es nur noch 2,1 Stellen, nochmals 0,3 Stellen weniger als im Jahr zuvor. Auch beim Landesamt für Umwelt wurde die Personalbemessung von 0,5 auf 0,2 Stellen in 2019 zurückgefahren. „Unsere bayerische Polizei ist mit mehr als zwei Millionen Überstunden so überlastet, sodass kaum noch Zeit bleibt für wenigstens stichprobenartige Verkehrskontrollen“, stellt Rinderspacher fest.