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17.08.2020

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: Ministerin soll Pannen aufklären und die von Söder angekündigte „Doppelstrategie“ mit zwei verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer umsetzen

Stellvertretende Vorsitzende Waldmann will auch Auskunft über Testzentren und Personalstärken

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Ruth Waldmann erwartet von Gesundheitsministerin Melanie Huml in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch (19. August) umfassende Aufklärung der Corona-Testpanne bei heimreisenden Urlaubern und vor allem Informationen über die weitere Teststrategie. "Wir sind sehr froh, dass unsere Initiative für eine Sondersitzung aufgegriffen wurde. Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass Coronatests für Reisende künftig zeitnah und unbürokratisch durchgeführt werden können. Auch wenn nun private Dienstleister die Tests organisieren, bleibt es ihre Verantwortung. Die Pandemie nimmt keine Rücksicht auf Verwaltungsstrukturen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Aus der Sicht der SPD-Gesundheitspolitikerin stellt sich nun auch die Frage nach flächendeckenden Teststationen in ganz Bayern. "Ministerpräsident Söder hatte vor einer Woche im Kabinett am 10. August ja angekündigt, dass Urlauber aus Risikogebieten einen zweiten Test verpflichtend machen sollen. Wir wollen wissen, wie das nun klappen soll. Es ist wichtig und erfordert zusätzliche Kapazitäten, weil viele Arztpraxen überlastet oder wegen Urlaub geschlossen sind."

Weiter soll die Staatsregierung den Ausschuss auch über die in der letzten Woche angekündigten Änderungen in der Verwaltung informieren. Ministerpräsident Söder hatte angekündigt, 100 zusätzliche Kräfte in das Landesamt für Gesundheit und Lebenmittelsicherheit (LGL) zu entsenden. "Hier fragen wir uns schon, ob das zusätzliche oder aus anderen überlasteten Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes abgezogene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind", sagt die Münchner Abgeordnete.

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