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25.08.2020

Kommunale Testzentren und Pflichttests für Reiserückkehrer: Staatsregierung lässt kein Konzept erkennen

Söder und Huml müssen dringend über weitere Strategien informieren und Kommunen verlässlich unterstützen

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold und die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann üben scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.

"Das Ferienende naht, der Schulbeginn steht vor der Tür, die Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten haben weiterhin Bestand, doch bis jetzt reiht sich eine Test-Chaos-Meldung an die nächste. Das ist unverantwortlich. Während Söder den Blick auf den Bund lenkt, steigen die Corona-Zahlen in Bayern weiter an. Wie soll sichergestellt werden, dass Personen, die zu einem Test verpflichtet sind, sich auch einem Corona-Test unterziehen? Wie wird diese Pflicht generell kontrolliert und durchgesetzt? Auf diese drängenden Fragen sind Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml den Bürgerinnen und Bürgern noch Antworten schuldig", mahnt Arnold.

Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann drängt auf transparentere Strategien für Corona-Testungen, denn am 21. Juli 2020 hatte der Bayerische Ministerrat die Förderung von "Kommunalen Testzentren" beschlossen. Doch hinsichtlich der Umsetzung seien noch viele Fragen offen, erklärt die Abgeordnete. "Dieses intransparente Agieren muss endlich ein Ende haben. Die kommunalen Testzentren sind ein wichtiger Schritt, um die angespannte Situation an den Teststationen an Bayerns Grenzen zu entlasten. Denn auch in den kommenden Wochen ist ein hoher Ansturm an Reiserückkehrerinnen und Rückkehrern zu erwarten. Das Corona-Testdebakel war ein Warnschuss für Ministerin Huml, sie muss nun endlich liefern."

Die SPD-Abgeordneten haben im Zuge dessen zwei schriftliche Anfragen (siehe hier und hier) gestellt, um die aktuelle Umsetzung der kommunalen Corona-Testzentren sowie der Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten in Erfahrung zu bringen.

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