Bayerische Polizeibeamte als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin: SPD fordert umfassende Aufklärung
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Beamte, die in ihrer Freizeit mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe laufen, dürfen bei der bayerischen Polizei nicht geduldet werden
Auf der gestrigen (29.08.) bundesweiten Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen in Berlin sollen laut Pressevertretern auch Polizeibeamte aus Bayern als Redner aufgetreten sein. Der Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter fordert angesichts dieser Umstände umfassende Aufklärung seitens der bayerischen Staatsregierung: "Mit großer Bestürzung habe ich die gestrigen Bilder aus Berlin wahrgenommen. Besonders erschrocken bin ich jedoch über die Meldung, dass auch Polizeibeamte aus Bayern an der Demo teilgenommen haben sollen. Während Rechtsextreme, Demokratiefeinde und Reichsbürger das Reichstagsgebäude stürmen wollten, sollen die besagten bayerischen Beamten vor Coronaleugnern und Verschwörungsideologen ihre Reden gehalten haben. Das ist höchst alarmierend."
In einer schriftlichen Anfrage will der SPD-Abgeordnete nun wissen, inwieweit die Presseberichte zu den Polizeibeamten aus Bayern zutreffend sind, um wie viele Polizisten es sich handelt, in welchen Dienststellen und in welcher Funktion die Beamten eingesetzt sind. "Wenn sich die Meldungen bewahrheiten, muss das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen. Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichten sich dazu, die Verfassung unter den Aspekten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu schützen. In der Freizeit dann mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe zu laufen, darf nicht geduldet werden", so Ritter.