Kita-Beitragsersatz ist reine Mogelpackung – SPD fordert Nachbesserungen
Wer sein Kind nur ein Mal in die Notgruppe gebracht hat, muss für den ganzen Monat zahlen - Pauschalen decken die Einnahmeausfälle für die Träger nur zum Teil ab
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Umsetzung der Beitragserstattung für Corona-bedingt ausgefallene Kinderbetreuung. „Wie so oft fallen Ankündigung und Umsetzung meilenweit auseinander: Der sogenannte Beitragsersatz ist nur eine Pauschale, die oft nicht ansatzweise den entstandenen Schaden ausgleicht“, erklärt Doris Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. „Besonders ärgerlich ist, dass es diese Pauschale nach den Richtlinien der Staatsregierung nur dann gibt, wenn ein Kind keinen einzigen Tag im Monat in der Kita betreut wurde. War es nur einen einzigen Tag da, entfällt der Betrag komplett. Das ist die reinste Mogelpackung - entweder bleiben die Träger auf den Kosten sitzen oder müssen doch die Eltern zur Kasse bitten!“ (Siehe auch SZ-Artikel).
Hinzu kommt, dass die von der Staatsregierung ausbezahlten Pauschalen viel zu niedrig angesetzt sind. Für die Krippe gibt es 300 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergarten 150 Euro. "In vielen Einrichtungen sind die Gebühren deutlich höher, in München können sie je nach Buchungszeit auch schon mal 500 Euro betragen. Die Pauschale der Staatsregierung geht also völlig an der Realität vorbei", erklärt Rauscher, die außerdem warnt, dass sich die Situation im neuen Kita-Jahr wiederholen könnte. „Die Erstattung von Gebührenausfällen muss mit Blick auf das anstehende neue Kita-Jahr anders geregelt werden, damit bei erneuten Kitaschließungen nicht wieder die Träger oder Eltern auf den Kosten sitzen bleiben!“
Da die Träger der Einrichtungen – vor allem Kommunen, Kirchen und Sozialverbände – die Einnahmeausfälle im Regelfall nicht an die Eltern weitergeben, bleiben sie auf dem Schaden sitzen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fordert sofortige Abhilfe: „Die Richtlinien müssen sofort geändert werden. Die Kommunen, die ohnehin durch die Corona-Krise schon schwer gebeutelt sind, dürfen hier nicht allein gelassen werden, sonst ist der Bestand etlicher Einrichtungen gefährdet!“
Adelt berichtet von Hilferufen der Träger: So hat etwa die Gemeinde Ammerndorf in Mittelfranken aufgrund der Betreuungsverbote in ihrer Kita ein Minus in Höhe von 13.127,28 Euro erwirtschaftet, wovon der Freistaat lediglich 9.700 Euro ersetzt hat. „Wegen der unfairen Söder-Richtlinie müssen die Träger unverschuldet Verluste von 25% auffangen. Wir fordern eine sofortige Anpassung der Richtlinie. Es muss einen echten Beitragsersatz geben. Das muss auch für die Zukunft gelten, falls es erneut zu Schließungen kommt. Die Träger haben hier ein Recht auf Planungssicherheit!“, so Adelt.