SPD fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
Anfrage offenbart: Nur 450 Petitionen gingen im ersten Halbjahr 2020 an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung – Rückläufige Tendenz trotz gewachsenem Informationsbedarf – Fraktionsvorsitzender Arnold: Barrieren abbauen, Bürgernähe stärken
Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben beim Bürgerbeauftragten ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es laut Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten (siehe hier) 1.020 Petitionen. Somit ist die Tendenz trotz der außergewöhnlichen Pandemie-Situation, die Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der bayerischen Bevölkerung hat, auf das Jahr hochgerechnet sogar leicht rückläufig.
Arnold kommentiert die Zahlen wie folgt: „Der Wildwuchs des Beauftragtenwesens, den die Staatsregierung mit tatkräftiger Unterstützung der hier ehemals kritisch eingestellten Freien Wähler erzeugt hat, trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Ansprechpartner bekommen, an die sie sich mit ihren Problemen wenden können. Im Gegenteil: Dass zwischen Januar und Juni 2020 – also gerade in dem Zeitraum des Corona-Lockdowns mitsamt seiner massiven Folgewirkungen – im Schnitt nur etwa 2,5 Menschen pro Tag den Bürgerbeauftragten kontaktierten, deutet auf ein eklatantes Kompetenzproblem hin. Denn der Bedarf vieler Menschen, Informationen zu erhalten und ihre Anliegen zu artikulieren, ist ja aktuell zweifelsohne mehr denn je vorhanden – nur sehen sie diesen Bedarf offenbar beim Bürgerbeauftragten nicht richtig adressiert.“
Positiv zu bewerten sei laut Arnold hingegen, dass den Petentinnen und Petenten nach Angaben der Staatsregierung in rund drei Vierteln (77 Prozent) der Fälle weitergeholfen werden konnte. Die Mehrheit der Anfragen war dabei den Ressorts Gesundheit und Pflege (28 Prozent), Arbeit und Soziales (15 Prozent), Bau und Verkehr (14 Prozent), Inneres (12 Prozent) und Wirtschaft (7 Prozent) zuzuordnen. Die meisten Eingaben kamen aus den Regierungsbezirken Schwaben (29 Prozent) und Oberbayern (26 Prozent). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag bei rund 20 Arbeitstagen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende mahnt an, vorhandene Doppelstrukturen, beispielsweise zwischen dem Bürgerbeauftragten, dem Patientenbeauftragten und der Ehrenamtsbeauftragten, aber auch den Fachministerien auf den Prüfstand zu stellen. „Es wäre fatal, wenn hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger daran scheitern, dass sie sich in einem Dschungel an Ansprechpartnern verirren“, erklärt Arnold. Auch den Ausbau digitaler Service-Angebote hält er für dringend erforderlich, um niedrigschwellige Beratungsangebote sicherzustellen. Entsprechend kritisch sieht Arnold die lapidare Bilanz der Staatsregierung zu den bisherigen Erfahrungen in der Corona-Krise, die aus der Antwort hervorgeht. Diese beschränkt sich auf die Behauptung: „Arbeit und Funktion der Beauftragten haben sich auch in der Corona-Situation bewährt. Es sind keine Änderungen angezeigt.“ (siehe Antwort zu Frage 8.1)