Bundeswehr-Reservist auf Corona-Demo: Was wusste der Verfassungsschutz?
Florian Ritter fordert Aufklärung: Wusste der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten, bevor er in die Bundeswehr eintrat?
Der Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert von der Bayerischen Staatsregierung Aufklärung bezüglich des Bundeswehrreservisten Ronny B., der in Uniform bei der Anti-Corona-Demo in Berlin anwesend war und offensichtlich rechtsextrem ist (siehe BR-Artikel hier). Ritter möchte vor allen Dingen wissen, ob es zutreffend ist, dass der Verfassungsschutz den Mann schon vor seiner Bundeswehrzeit als rechtsextrem eingestuft hat." Die allerwichtigste Frage in diesen Zusammenhang ist: Hat der Verfassungsschutz die entsprechenden Informationen an die Bundeswehr weitergegeben?", so Ritter, der eine entsprechende Anfrage gestellt hat.
"Entweder wurde es schlicht versäumt, die Informationen weiterzugegeben, das wäre ein nicht zu entschuldender, schwerer Fehler. Oder die Informationen sind bewusst nicht weitergegeben worden, das wäre ein handfester Skandal", so der SPD-Abgeordnete. Ritter erklärt weiter: "Ronny B. hat möglicherweise eine Ausbildung für Kriseneinsätze erhalten. Das wäre natürlich fatal: Ein offensichtlich rechtsextremer Mann bekommt bei der Bundeswehr eine Kampfausbildung, möglicherweise unter den Augen des Verfassungsschutzes. Sowas kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken!"