Neues Vergabeverfahren für Batterieforschungsfabrik!
Die Fraktionsspitzen der SPD im Landtag von Bayern und der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Horst Arnold und Andreas Stoch, erklären nach ihrer gemeinsamen Sitzung im Rathaus von Ulm:
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswahlverfahren für die Batterieforschungsfabrik durch Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) lässt nur einen Schluss zu: das Vergabeverfahren muss neu gestartet werden, aber nicht mit dieser Ministerin.
Im Vergabeverfahren waren andere in Frage kommende Standorte, beispielsweise in Baden-Württemberg (Ulm) und Bayern (Augsburg), klar benachteiligt, der Zuschlag für den Standort Münster war das Ergebnis eines unfairen und intransparenten Verfahrens. Daher genügt es auch nicht, wenn die Ministerin im Nachhinein Fehler eingesteht und glaubt, damit sei die Sache ausgestanden. Die Zusage von Steuermitteln in Höhe von 500 Mio. Euro und der Aufbau einer Batterieforschungsfabrik verdienen ein Verfahren, in dem nicht persönliche Präferenzen und örtliche Kontakte einer Ministerin entscheidend sind, sondern objektiv nachvollziehbare Kriterien und die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Standorts.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Münster der beste Standort ist, um die Batterieforschungsfabrik aufzubauen und die Batteriezellenfertigung voranzutreiben. Bei diesem wichtigen Thema können wir es uns jedoch nicht erlauben, die besseren Standorte auszubooten und einen Bewerber durch unlautere Mittel als ersten durchs Ziel zu schieben. Wir fordern daher einen raschen Neustart des Verfahrens und eine rein an sachlichen Gründen und Exzellenz ausgerichtete Entscheidung für den besten Standort. Nach den großen Fehlern im bisherigen Vergabeverfahren und der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofs ist Ministerin Karliczek nicht geeignet, ein solches Verfahren ordentlich durchzuführen, was nur einen Schluss zulässt: es braucht einen Neuanfang, auch an der Spitze des Bundesforschungsministeriums.