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07.09.2020

SPD kritisiert Chaos bei der Schülerbeförderung – Söder soll Worten auch Taten folgen lassen

Kosten für Verstärkerbusse werden nicht wie von Söder angekündigt zu 100 Prozent von der Staatsregierung übernommen - Kapazitäten reichen nicht aus

Trotz monatelanger Vorlaufzeit droht ab morgen (08.09.2020) Chaos bei der Schülerbeförderung in Bayern: Kommunen schlagen Alarm, weil die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen, um dem wegen der Pandemie erhöhten Bedarf gerecht zu werden. „Wieder einmal kündigt Markus Söder großspurig und medienwirksam eine Lösung an, die er dann nicht umsetzt", beklagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Adelt. "Er hat versprochen, dass der Freistaat die Probleme durch Verstärkerbusse in den Griff kriegt und nun lässt er die Kommunen damit allein. Es fehlen Busse und Fahrer. Was nützen Hygienekonzepte an Schulen, wenn dann alle Kinder zusammengepfercht im Bus sitzen?“

In einer Richtlinie zur Busbeförderung ist zudem von einer Kostendeckelung von vier Euro pro Kilometer die Rede (siehe hier unter Punkt 6.4.). Dabei hatte die Staatsregierung angekündigt, die Kosten komplett zu übernehmen (siehe hier). "Vier Euro pro Kilometer reichen in vielen Regionen bei weitem nicht aus, das haben mir die Busunternehmen und die Kommunen gespiegelt. Obwohl die Regierung behauptet, die Kosten zu übernehmen, bleiben sie nun doch an den Kommunen hängen. Das ist unanständig!"

Die Bildungssprecherin der SPD-Fraktion Margit Wild ergänzt: "Wie so oft verspricht die Staatsregierung etwas, was am Ende nicht gehalten werden kann. Das schafft Unzufriedenheit und wirft ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt. Der Ministerpräsident erweist uns damit einen Bärendienst".

Förderrichtlinie (PDF, 26 kB)

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