Testpannen: Söder weicht seiner Verantwortung aus
Gesundheitssprecherin Waldmann: Wenn Söder die Corona-Tests zur Chefsache macht, dann muss er auch dafür geradestehen - kein Wort über die angekündigte Doppelstrategie
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hat Ministerpräsident Söder für sein Auftreten bezüglich der Corona-Testpannen kritisiert. "Wenn sich Söder schon als großer Krisenmanager inszeniert, dann muss er auch die Verantwortung für die Pannen übernehmen. Bei der heutigen Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung wurden die teilweise chaotischen Verhältnisse bei den Tests kleingeredet und nicht als Warnsignal ernstgenommen. Das ist das Gegenteil von souverän. Söder kann nicht nur das Ankündigen zur Chefsache machen, sondern muss sich auch um die Details der Umsetzung kümmern. Vor einer Woche hat er in vielen deutschlandweiten Interviews angemahnt, Bund und Länder müssten eine gemeinsame Linie verfolgen und macht nun selbst das Gegenteil."
Waldmann kritisiert zudem, dass Söder in der Pressekonferenz kein Wort über die Corona-Doppelstrategie verlor. Hintergrund: Söder hatte am 10. August angekündigt, dass Urlauber aus Risikogebieten einen zweiten Test verpflichtend machen sollen (siehe auch hier). "Nach den Problemen in der ersten Testrunde ist jetzt von dieser Doppelstrategie auf einmal keine Rede mehr. Wenn man an der bayerischen Strategie der Massentests festhalten will, dann muss sichergestellt sein, dass die zweite Testrunde einige Tage später reibungslos abläuft. Darum müssen sich die Leute aber offenbar selbst kümmern und wir erhalten immer wieder Klagen, dass es Probleme damit gibt."
Die Ergebnisse seien erst aussagekräftig mit dem zweiten Test, weil man sich kurz vor dem ersten Test infiziert haben könnte, der das dann noch nicht anzeige, erklärt Waldmann. "Auch hierfür muss es Kontrollen und zuverlässige Informationswege geben, damit sowohl die betroffenen Menschen als auch die Gesundheitsbehörden Klarheit über die tatsächliche Infektionslage haben. Das kann die Staatsregierung nicht einfach so laufen lassen, sondern muss das organisieren. Wir wollen mehr über diese Verfahrensweisen wissen und werden sehr genau darauf achten, dass dies auch umgesetzt wird. Ministerpräsident Söder muss sich klar zu seiner Doppelstrategie äußern und die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen!"