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09.09.2020

Warnung vor weniger Lebensmittelkontrollen in Risikobetrieben

SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn fürchtet um Sicherheit und Gesundheit – Forderung an Staatsregierung: Neuregelung im Bundesrat stoppen!

Angesichts der Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die regelmäßigen Lebensmittelkontrollen dramatisch zu reduzieren, warnt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn vor massiven Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher. Er fordert die Staatsregierung auf, am 18. September im Bundesrat gegen die drastische Verschlechterung der Kontrollen zu stimmen. Bislang sind bisher für Lebensmittelunternehmen in Risikoklasse 1 tägliche Kontrollen verbindlich vorgeschrieben, künftig würden sie nur noch einmal pro Woche kontrolliert. In der Risikoklasse 2 wären es dann statt verpflichtend 52 nur noch 12 Kontrollen im Jahr.

„Wir haben einen Lebensmittelskandal nach dem nächsten und denen fällt nichts Besseres ein, als die regelmäßigen Kontrollen zu reduzieren. Und das auch noch bei den Hochrisiko-Betrieben“, kritisiert von Brunn. „Ich fordere Bayerns Verbraucherminister Glauber auf, diesen Plänen zu widersprechen, anstatt sie auch noch zu unterstützen. Aber wahrscheinlich freut er sich sogar darüber, weil damit auch die akute Personalnot in den Kontrollbehörden auf dem Papier verschwinden würde: Weniger Pflichtkontrollen – weniger Personalbedarf. Die Zeche zahlen wir alle. Gerade in Zeiten von Corona, wo Hygiene besonders wichtig ist!“

Von Brunn warnt davor, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher mit solchen Taschenspielertricks zu gefährden: „Klöckners ‚Reform‘ ist ein trojanisches Pferd für die Verbraucher und wird nur von der Lebensmittellobby bejubelt!“ Und er weiß auch den Bundesverband der beamteten Tierärzte, den Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands und die Verbraucherorganisation foodwatch auf seiner Seite. Sie laufen gegen die geplante Neuregelung Sturm.

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