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11.09.2020

Steuerschätzung: SPD fordert ein bayerisches Konjunkturprogramm

SPD-Haushaltssprecher Güller: Wachstum und Beschäftigung sind jetzt wichtiger als die schwarze Null - Im Staatshaushalt ist noch Luft nach oben

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert trotz oder gerade wegen der jüngsten Steuerschätzungen ein bayerisches Konjunkturprogramm. "So ein Konjunkturprogramm kostet zwar erst einmal viel Geld, ist aber der einzige Weg, um die Rezession zu überwinden. Wirksame ökonomische Impulse zu geben und die Volkswirtschaft zu beleben hat oberste Prioität. Wachstum ist jetzt wichtiger als die schwarze Null. Eine Volkswirtschaft kann sich nicht aus einer Rezession heraussparen, sie kann nur aus einer Rezession herauswachsen, auch mit Hilfe staatlicher Kreditaufnahme.“

Zur Stärkung der Konjunktur im Freistaat sei in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Staatsregierung gefragt, so Güller: „Ein bayerisches Konjunkturprogramm gibt es bislang nicht. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits im Mai ihre spezifischen Vorschläge für den Freistaat unterbreitet. Das sind beispielsweise das Vorziehen von Investitionen, ökologische Kaufprämien und die Stärkung des ÖPNV.“

Güller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das erwartete Steuerminus in Bayern mit 4,2 Milliarden Euro mehr als eine Milliarde unter der letzten Steuerschätzung von Mai liegt, wo noch ein Steuerminus von 5,5 Milliarden Euro prognostiziert worden war. Nach Güllers Einschätzung ist dies insbesondere auf das Konjunkturprogramm des Bundes zurückzuführen.

Die Möglichkeiten im Staatshaushalt für weitere staatliche Aktivitäten sind nach Güllers Überzeugung vorhanden, da von 20 Milliarden Euro im Sonderfonds Corona-Pandemie gegenwärtig erst 14 Milliarden Euro belegt sind und zur Kompensation der Steuermindereinnahmen der ursprünglich vorgesehene Betrag auch nicht erforderlich sei. Für Güller gibt es deshalb „Luft nach oben“, um beispielsweise den Soloselbständigen besser zu helfen und ökologische und innovative Investitionen voranzutreiben.

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