Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor
Ziel: Ökologische Innovationen und soziale Gerechtigkeit verbinden - Konzept fordert nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Verkehrswende, Wirtschaftsförderung und Energiepolitik
Die Klimapolitik kommt in Bayern seit Jahren nicht voran. Die Staatsregierung hat es gerade in den letzten Jahren nicht geschafft, die Emissionen zu senken. „Die Klimaerhitzung ist die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie macht auch keine Pause während Corona. Hochwasser, Sturzfluten, Dürresommer - auch in Bayern ist die Erderwärmung längst spürbar und erfordert schnelles und effektives Handeln statt Symbolpolitik. Jetzt kommt es darauf an, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben und mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden!“, fasst SPD-Umweltexperte Florian von Brunn das Sofortprogramm der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
Der größte Ausstoß von Treibhausgasen stammt aus dem Verkehr. In diesem Bereich ist es auch nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu senken. Das zeigt eine aktuelle Landtagsanfrage des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn: "Der Straßenverkehr ist der größte Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende in Bayern mit starkem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der massiven Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen. Und zwar viel mehr als die Staatsregierung bisher auch nur plant!" Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Sofortprogramm deshalb neben dem Ausbau des regionalen Schienenverkehrs auch bessere Bedingungen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbuslinien überall dort, wo es keine Bahnstrecken gibt.
Die Verkehrsexpertin der Fraktion Inge Aures betont, dass der öffentliche Verkehr überall, vor allem auch im ländlichen Raum, dringend verbessert werden muss: "Wir wollen, dass jeder Ort angeschlossen wird, sei es mit Bahn, Bus oder auch Ruftaxi. Und Mobilität muss sozial sein, also für alle zugänglich und bezahlbar! Dazu gehören ein einheitlicher Bayern-Tarif und Kostenfreiheit für sozial Benachteiligte, junge Menschen und Ältere!". Als umweltfreundliche Alternative zu einer rückwärtsgewandten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein umfangreiches öffentliches Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge vor. Damit soll die Automobilbranche gestützt und ihre Transformation unterstützt werden.
Das Sofortprogramm will auch der Energiewende in Bayern neuen Schwung verleihen. Dazu soll der Windkraftstopp im Freistaat umgehend aufgehoben werden und ein Förderprogramm für die Wärmewende und den Ausbau der Geothermie aufgelegt werden. Für die SPD-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass die ökologische Modernisierung auch sozial gerecht ist. Sie fordern nicht nur eine Kaufprämie für den Austausch energiefressender Haushaltsgeräte durch effiziente moderne Geräte, sondern auch ein bayerisches Wärmedämmungs-Förderprogramm für Mietwohnungsgenossenschaften.
Auch die Wirtschaftsförderung des Freistaates soll nach dem Willen der SPD klimafreundlich werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl sagt dazu: „Klimaschutz muss Kriterium und Voraussetzung für Wirtschaftsfördermittel werden!" Außerdem will die Fraktion ein Förderprogramm für klimafreundliche Rechenzentren, damit, so Umweltexperte Florian von Brunn, "die Digitalisierung nicht immer mehr Energie braucht und damit ihre Klimavorteile wieder verliert".