Kosten der Corona-Pandemie: Staatsregierung lässt die Gesundheitsämter im Stich
Gesundheitsämter müssen Mehrkosten alleine tragen - Fraktionsvize Klaus Adelt fordert Solidarität mit den Kommunen
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den Gesundheitsämtern die durch die Corona-Pandemie entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Hintergrund: Im Rahmen der SARS-CoV-2-Einsatzkostenerstattungsrichtlinie sind die Kosten der staatlichen Gesundheitsämter für die Katastrophenschutzbewältigung ausdrücklich von der Kostenerstattung ausgenommen.
„Unsere starken Kommunen meistern die Pandemie. Dafür sind wir dankbar. Es ist aber eine Frechheit, wenn die Söder-Regierung ausgerechnet die Mehrkosten der Gesundheitsämter nicht bezahlen will. Das ist unsolidarisch“, so der Fraktionsvize. "Die Landkreise als Kostenträger haben beispielsweise für die Durchführung der Abstriche erhebliche Mehrkosten, die nicht erstattet werden - das bewegt sich teilweise im sechsstelligen Bereich!" Adelt berichtet in diesem Zusammenhang von verzweifelten Hilferufen der Landräte.
„Wir brauchen gut ausgestattete und finanzierte Gesundheitsämter. Gerade die aktuelle Krise zeigt wieder, wie hervorragend die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Die Söder-Regierung stellt immer mehr Forderungen und bürdet den Kommunen Pflichten auf, will aber dann nicht für die Kosten aufkommen“, kritisiert der SPD-Politiker.